Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren nur dann nachgeprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und n…

Leitsatz 1. Die erstmalige Ausübung eines nicht fristgebundenen steuerlichen Wahlrechts nach Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.

Leitsatz 1. Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen, liegen nach einer voraufgegangenen Gewinnschätzung dann vor, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Tatsachen eine niedrigere Steuer erg…

Leitsatz 1. Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 224/83 (BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700). 2. Weist ein Unterne…

Leitsatz Ein Verbrauchsteuerbescheid kann grundsätzlich auch nach einer für den Steuerpflichtigen günstigen Einspruchsentscheidung zu dessen Nachteil geändert werden. AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2. Vorinstanz: F…

Leitsatz Das HZA ist nicht befugt, zugunsten des Steuerpflichtigen Bescheide über Verbrauchsteuern zu ändern, für die die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 1, § 169 Abs. 1 Satz 1; AO § 146a Abs. 1. …