Rechtsprechung / BFH, 19.03.1981 – IV R 49/77
Zitiert von 11 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 19.03.1981 – IV R 49/77
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BFH, 13.12.1989 – X R 208/87
Urteil
Leitsatz Ob eine außerhalb der Außenprüfung gegebene, nicht durch die §§ 204 bis 207 AO 1977 geregelte Auskunft das FA bindet, richtet sich nach den von der Rechtsprechung zur Rechtslage nach der AO entwickelten, aus Treu und Gla…
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BFH, 16.11.2005 – X R 3/04
Urteil
Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum nicht in Betracht.
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BFH, 16.03.1983 – IV R 36/79
Urteil
Leitsatz 1. Erwerben die Gesellschafter einer gewerblich tätigen und bilanzierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, so wird das Grundstück in der Regel notwendiges Betrieb…
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BFH, 13.01.1987 – VII R 147/84, VII R 148/84, VII R 150/84
Urteil
Leitsatz 1. Wird das FG-Urteil durch Postzustellungsurkunde zugestellt und ist auf der Sendung ein anderer Tag als in der Postzustellungsurkunde vermerkt, so wird wegen des darin liegenden Zustellungsmangels die Revisionsfrist ni…
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BFH, 29.08.1986 – III R 71/82
Urteil
Leitsatz Die in § 1 InvZulG 1969 vorgesehene Bescheinigung des BMWi (des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft) unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzverwaltungsbehörden. …
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BFH, 09.12.1982 – IV R 176/78
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 3 Nr. 1 ErfVO erteilte Anerkennung einer Erfindung als "volkswirtschaftlich wertvoll" ist für das Veranlagungsverfahren auch insoweit bindend, als sie das Vorliegen einer "Erfindung" i. S. der ErfVO betriff…
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BFH, 24.03.1987 – X R 38/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Ursprungsbescheinigung gemäß § 8 BerlinFG enthält nicht nur die Feststellung tatsächlicher Vorgänge, sondern auch rechtliche Wertungen. Sie unterliegt jedenfalls in rechtlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die F…
- FG Düsseldorf, 24.10.2012 – 7 K 2010/12 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 – 9 K 109/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 07.09.2005 – 7 K 561/02 Urteil
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BFH, 10.03.1982 – I R 1/79
Urteil
Leitsatz Errichtet eine Genossenschaft in einem Steinkohlenbergbaugebiet ein Betriebsgebäude und vermietet es teilweise an Fremde (hier zu ca. 25 v. H.), steht ihr eine Investitionsprämie nach dem KoG nur für die Herstellungskost…