Zitiert von 24 Entscheidungen

Leitsatz Eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage kann an die Gesellschafter ausgeschüttet werden ("Leg-ein-Hol-zurück"); sie unterliegt nicht der Gewinnabführung (gegen BMF-Schreiben vom 11. Oktobe…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter von nachträglichen Herstellungskosten bei der Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung eines städtischen Wasserversorgungsnetzes.

Leitsatz 1. Der Gläubigerbegriff i.S. des § 44c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dient dazu, den Schuldner der Kapitalertragsteuer zu umschreiben. Er ist in einem steuerrechtlichen und nicht in einem zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. …

Leitsatz 1. Umsatzsteuer ist nicht i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973 gesondert in Rechnung gestellt, wenn in der Urkunde nicht durch Angaben tatsächlicher Art zum Ausdruck kommt, daß die gesondert ausgewiesene Steuer auf…

Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom FA im Ra…

Leitsatz NV: Für die Prüfung der Nachhaltigkeit sind einem Steuerpflichtigen die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers jedenfalls dann gesondert zuzurechnen, wenn er die Wirksamkeit des Generalunternehmervertrags vom Verka…

Leitsatz Aufgrund einer Rechtsprechungsänderung besteht zu einer Billigkeitsmaßnahme dann kein Anlaß, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit der Änderung bereits in seine Disposition einbezogen hat. AO 1977 § 163 Abs. 1. …

Leitsatz Gegen Billigkeitsentscheidungen gemäß § 237 Abs. 4 i. V. m. § 234 Abs. 2 AO 1977 ist die Beschwerde gegeben. Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde die Entscheidung zugleich mit der Zinsfestsetzung in einem Bescheid…

Leitsatz 1. Die im Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1979 IV B 6 – S 2365 – 85/79 (BStBl I 1979, 622) getroffene Regelung, nach der notwendige und angemessene Unterhaltsleistungen an Empfänger im Ausland …

Leitsatz Schulgeld, das Eltern an den Trägerverein einer Privatschule für die Unterrichtung ihrer Kinder zahlen, ist nicht - auch nicht teilweise - als Spende abziehbar. EStG § 10b Abs. 1; EStDV § 48 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstan…

Leitsatz 1. Macht ein beschränkt Steuerpflichtiger geltend, durch den Abzug der Kapitalertragsteuer und den Ausschluß von der Vergütung der Körperschaftsteuer ungleich i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG belastet zu sein, so muß er verfah…

Leitsatz 1. Eine Schuld, die einmal den Charakter einer Dauerschuld hat, fällt bis zu ihrem Erlöschen unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG. 2. Verbindlichkeiten sind auch dann als Dauerschulden zu behandeln, wenn zu ihrer Tilgung au…

Leitsatz Beiträge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seine…

Leitsatz Hat das FA durch sein Verhalten im Folgebescheidsverfahren den Steuerpflichtigen von der Anfechtung des Feststellungsbescheids abgehalten, kann ihm die Anpassung des Folgebescheids an den Feststellungsbescheid nach Treu …

Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest (Urteile in BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400 und in BFHE 140, 387, BStBl II 1984, 404), daß sich der Verfügungsberechtigte von Sozialwohnungen seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nac…

Leitsatz Unterhaltsbeträge, die einheitlich an mehrere Unterhaltsberechtigte geleistet wurden, sind im Rahmen des § 33 a Abs. 1 EStG stets nach Kopfteilen aufzuteilen.

Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern an Angehörige im Heimatland konnten bis zum Veranlagungszeitraum 1978 einschließlich nach § 33 a Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs…

Leitsatz Der III. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einko…

Leitsatz 1. Die Gewährung unentgeltlichen Haustrunks an Arbeitnehmer des Brauereigewerbes war auch in den Streitjahren 1971 bis 1975 ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

Leitsatz Verpachtet ein Landwirt seinen Hof an seinen Sohn, den künftigen Hoferben, überläßt ihm das Wohnhaus auf der Hofstelle und errichtet für sich auf betrieblichem Grund und Boden ein neues Wohnhaus in deren unmittelbarer Nä…

Leitsatz Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen anderen Ehegatten können als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar…

Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.