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Rechtsprechung / BFH, 17.10.1980 – VI R 136/77

Zitiert von 17 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 17.10.1980 – VI R 136/77

  1. BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76 Urteil

    Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.

  2. BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …

  3. BFH, 12.08.1997 – VII R 107/96 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung sind nur auf den "Erlaß" von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Haftungsbescheide können auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten des Haftungsschuldners k…

  4. BVerfG, 29.11.1996 – 2 BvR 1157/93 Beschluss

    Leitsatz Werden Einwendungen des Haftungsschuldners gegen eine Gewerbesteuerschuld auf Grundlage der gegenläufigen Rechtsprechung von Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Ergebnis vor Gericht nicht zur Kenntnis genommen, ist…

  5. BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…

  6. BFH, 05.11.1992 – I R 41/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…

  7. BFH, 24.01.1992 – VI R 177/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Arbeitgeber hat nachzuweisen, daß ein Rechtsirrtum beim Lohnsteuerabzug durch Handlungen des Lohnsteuerprüfers veranlaßt worden ist.

  8. BFH, 08.08.1991 – V R 19/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Leistungsempfängers für nicht einbehaltene und abgeführte Umsatzsteuer (§ 55 UStDV 1980) vermindert sich, soweit die Besteuerung des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers nach §§ 16 und 18 U…

  9. BFH, 18.01.1991 – VI R 122/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Unternehmer (Auftragnehmer) bei dessen industriellen Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter (Wissenschaftler und Ingenieure) können je nach den Gesamtumständen des Falles entweder selbständige Erfüllungs…

  10. BFH, 22.10.2019 – VII R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs-…

  11. FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 – 4 K 1663/07 Urteil
  12. OVG NRW, 12.04.2021 – 14 B 2019/20 Beschluss
  13. FG Münster, 14.05.2020 – 5 K 256/18 U Urteil
  14. FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 – 12 K 12209/12 Urteil
  15. FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 66/12 Urteil
  16. FG Niedersachsen, 28.05.2003 – 11 K 335/99 Urteil
  17. FG Köln, 14.03.2003 – 3 V 5710/02 Beschluss