Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz Erreicht der Steuerpflichtige wegen eines in einem Veranlagungszeitraum erzielten Einnahmeüberschusses eine geänderte Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und die Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses in …

Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…

Leitsatz 1. Ist auf Grund eines Rechtsbehelfs eines Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ein Steuerbescheid geändert worden, so kann das FA nach § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zu Lasten eines an…

Leitsatz 1. NV: Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert w…

Leitsatz 1. Die Rechte des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen sind (i. S. des § 40 Abs. 2 FGO) verletzt, wenn die Einspruchsentscheidung den Hinzugezogenen formell und materiell beschwert.

Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihre Kinder und vermieten sie anschließend das Grundstück aufgrund des vorbehaltenen Nutzungsrecht…

Leitsatz 1. Der gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 am Verfahren Beteiligte hat die Rechtsstellung eines notwendig Beigeladenen i.S. von § 60 Abs. 3 FGO (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStB…

Leitsatz Eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 kann regelmäßig nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, daß der Grundstücksverkäufer im Kaufvertrag die Kaufpreisschuld des Grundstückskäufers übe…

Leitsatz Überträgt eine Mutter ein Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihren Sohn und überläßt sie ihm anschließend das Grundstück zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die vom …

Leitsatz Leitsatz (vom BMF gebildet): 1. Übereignen Eltern Grundstücke unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs auf ihre Kinder und vermieten sie in Ausübung dieses Nießbrauchs die Grundstücke zum Zwecke der betrieblic…