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Rechtsprechung / BFH, 17.07.1980 – IV R 10/76

Zitiert von 17 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 17.07.1980 – IV R 10/76

  1. BFH, 19.10.1993 – VIII R 14/92 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden (hier: Altlastensanierung) darf erst gebildet werden, wenn die die Verpflichtung begründenden Tatsachen der zuständigen Fach…

  2. BFH, 01.08.1984 – I R 88/80 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt – unter anderem – voraus, daß das Be- oder Entstehen der Verbindlichkeit und die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich sind; das ist der…

  3. BFH, 02.10.1992 – III R 54/91 Urteil

    Leitsatz Für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen aus strafbaren Handlungen sind Rückstellungen zu bilden, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß der Steuerpflichtige in Anspruch genommen wird; diese …

  4. BFH, 14.07.1988 – IV R 78/85 Urteil

    Leitsatz 1. Öffentliche Investitionszuschüsse führen grundsätzlich zu einer Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten. 2. Dies gilt auch für Fördermittel i. S. von § 10 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der …

  5. BFH, 09.12.1993 – IV R 130/91 Urteil

    Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für eine zeitlich nicht begrenzte Dauerleistung erhalten, so ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, falls sich rechnerisch e…

  6. BFH, 05.04.1984 – IV R 96/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 5 (oder nach § 4 Abs. 1) EStG ermittelt, in Veranlagungszeiträumen vor 1978 einen einmaligen öffentlichen Zuschuß für die Besetzung eines Ausbildungsplatzes erhalten, s…

  7. BFH, 23.02.2005 – I R 9/04 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung eines für eine bestimmte Laufzeit begründeten Schuldverhältnisses gegen Entschädigung führt nicht zur Bildung eines passiven RAP.

  8. BFH, 24.03.1982 – IV R 96/78 Urteil

    Leitsatz Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, in dem unter der Mutterbodenschicht in einer Tiefe von 1 bis 2m eine Ferngasleitung verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut.

  9. BFH, 15.02.2017 – VI R 96/13 Urteil

    Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein …

  10. BFH, 29.11.1990 – IV R 131/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, kann für eine zur Abgeltung von Wirtschaftserschwernissen erhaltene Entschädigung keinen passiven Rechnungsabgrenzung…

  11. BFH, 30.06.1983 – IV R 41/81 Urteil

    Leitsatz 1. Garantierückstellungen, mit denen das Risiko künftiger Erlösschmälerungen durch kostenlose Nacharbeiten, durch Ersatzlieferungen oder aus Minderungen oder Schadensersatzleistungen erfaßt werden soll, können als Einzel…

  12. BFH, 22.07.1982 – IV R 111/79 Urteil

    Leitsatz Für die aus der Zahlung einer Abfindung nach dem MühlStruG vom 22. Dezember 1971 ( BGBl I, 2098 ) sich ergebende Verpflichtung, die Mühle stillzulegen und für 30 Jahre den Mühlenbetrieb nicht wiederaufzunehmen, ist ein p…

  13. BFH, 13.06.1986 – III R 178/82 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Erwerber von Grundstücken gegen eine Entschädigungszahlung auf die im Kaufvertrag vereinbarte Verpflichtung des Veräußerers, auf den Grundstücken einen Gleisanschluß zu errichten, so kann der Erwerber für …

  14. FG Köln, 20.05.2009 – 5 K 2907/07 Urteil
  15. FG Münster, 14.03.2023 – 2 K 842/20 E Urteil
  16. FG Düsseldorf, 14.07.2020 – 10 K 2970/15 F Urteil
  17. FG Münster, 17.03.2026 – 2 K 2199/23 E Urteil