Rechtsprechung / BFH, 13.05.1980 – VIII R 75/79
Zitiert von 17 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 13.05.1980 – VIII R 75/79
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BFH, 09.03.1982 – VIII R 160/81
Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand die Rechte aus einem abgezinsten Sparkassenbrief während der Laufzeit des Sparkassenbriefs durch Vertrag zugunsten eines Dritten, so sind ihm die Zinsen für die gesamte Laufzeit als Einnahmen aus Kapitalve…
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BFH, 29.11.1983 – VIII R 215/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnung im eigenen Haus wird in erster Linie durch eigenes Wohnen mit den Familienmitgliedern genutzt. Die Wohnung kann aber auch dadurch genutzt werden, daß sie einem anderen unentgeltlich überlassen wird.
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BFH, 31.10.1989 – IX R 216/84
Urteil
Leitsatz Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Ergänzungspfl…
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BFH, 13.05.1980 – VIII R 63/79
Urteil
Leitsatz 1. Ob nach einer Nießbrauchsbestellung dem Nießbraucher oder weiterhin dem Nießbrauchsbesteller die Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer von beiden den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. 2. Minderjä…
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BFH, 02.10.2001 – IX R 45/99
Urteil
Leitsatz Wirkt bei einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist auf der Käuferseite ein vollmachtloser Vertreter mit und genehmigt der Käufer das Rechtsgeschäft außerhalb der Spek…
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BFH, 18.10.1990 – IV R 36/90
Urteil
Leitsatz Bestellen die Eltern ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich bis zum 27. Lebensjahr befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet, so stellt eine solche Gestaltun…
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BFH, 15.04.1986 – IX R 52/83
Urteil
Leitsatz Wird minderjährigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundstücksnießbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch einge…
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BFH, 26.02.1991 – IX R 95/88
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung der Übergangsregelung des BMF betreffend die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs im Schreiben vom 25. Mai 1981 IV B 4 - S 2113 - 28/81 (BStBl I 1981, 335). AO 1977 § 163 Abs. 1. Vorin…
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BFH, 12.10.1982 – VIII R 72/79
Urteil
Leitsatz Eine Zahlung aufgrund eines Gewinnverwendungsbeschlusses einer Kapitalgesellschaft ist beim Gesellschafter keine Einnahme aus Kapitalvermögen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Gesellschafter sie nicht aufgrund s…
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BFH, 23.04.1992 – IV R 46/91
Urteil
Leitsatz Grundsätzliche Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen einem minderjährigen Kind als Vermieter und seinem Vater als Mieter ist, daß das Kind bei Abschluß des Mietvertrags durch einen Erg…
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BFH, 18.03.1986 – VIII R 316/84
Urteil
Leitsatz 1. Schenkt der Gesellschafter einer Personengesellschaft (Ehemann) ein zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörendes Grundstück einem anderen Gesellschafter (Sohn) unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau…
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BFH, 27.07.1982 – VIII R 176/80
Urteil
Leitsatz Zur AfA-Berechtigung des Nießbrauchers für den Fall, daß der Eigentümer bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks sich und seiner Ehefrau den Nießbrauch daran vorbehält.
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BFH, 20.06.2023 – IX R 8/22
Urteil
Leitsatz NV: Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlageru…
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 – 11 K 2951/15 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2022 – 16 K 4112/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.09.2006 – 4 K 177/02 Urteil
- FG Münster, 25.06.2003 – 7 K 4521/02 Kg Urteil