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Rechtsprechung / BFH, 20.03.1980 – IV R 89/79

Zitiert von 47 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 20.03.1980 – IV R 89/79

  1. BFH, 19.10.1993 – VIII R 14/92 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden (hier: Altlastensanierung) darf erst gebildet werden, wenn die die Verpflichtung begründenden Tatsachen der zuständigen Fach…

  2. BFH, 27.06.2001 – I R 45/97 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren.

  3. BFH, 05.02.1987 – IV R 81/84 Urteil

    Leitsatz 1. Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen muß eine Rückstellung in dem Umfang gebildet werden, als die Anspruchsvoraussetzungen durch die vergangene Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers erfüllt sind. …

  4. BFH, 01.08.1984 – I R 88/80 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt – unter anderem – voraus, daß das Be- oder Entstehen der Verbindlichkeit und die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich sind; das ist der…

  5. BFH, 19.08.2002 – VIII R 30/01 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen gemäß § 257 HGB und § 147 AO 1977 verpflichtet ist, ist im Jahresabschluss eine Rückstellung zu bilden.

  6. BFH, 12.12.1991 – IV R 28/91 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich erforderlich werden (…

  7. BFH, 08.11.2000 – I R 6/96 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach dem AbfG begründet nicht rückstellbaren eigenbetrieblichen Aufwand.

  8. BFH, 28.06.1989 – I R 86/85 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Vereinsbeiträge, die ein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins zugunsten seiner Mitglieder darstellen, sind keine Mitgliedsbeiträge i. S. von § 8 Abs. 1 KStG 1968, § 8 Abs. 6 KStG 1977 (Anschluß an BFH-Urteil v…

  9. BFH, 08.09.2011 – IV R 5/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. 2. Aufwendungen zur Herstellu…

  10. BFH, 19.05.1983 – IV R 205/79 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Zur Bildung einer Rückstellung für Rekultivierungsaufwendungen nach dem Abgrabungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. November 1972.

  11. BFH, 19.07.1983 – VIII R 160/79 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind auch bei Dauerschuldverhältnissen und damit auch bei Mietverhältnissen zu bilden, wenn aus dem jeweiligen Mietverhältnis insgesamt ein Verlust droht…

  12. BFH, 03.05.1983 – VIII R 100/81 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Das einmalige Entgelt, das der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks für die Übernahme einer Baulast i. S. von § 106 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (GVBl Schleswig-Holstein 1967, 51) erhalten hat,…

  13. BFH, 07.07.1983 – IV R 47/80 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Verpflichtungen aus einer Gratifikation, die an die Arbeitnehmer nach Ablauf mehrerer Jahre und unter der Voraussetzung weiterer Betriebszugehörigkeit auszuzahlen ist, müssen vom Arbeitgeber durch eine Rückstellung berüc…

  14. BFH, 18.06.1980 – I R 72/76 Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer sog. Erfolgsprämien zugesagt, welche erst nach langer Zeit (hier 20 Jahre) und dann nur nach Maßgabe der späteren Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens ratenweise zu zahlen sind, so fehlt es a…

  15. BFH, 05.03.1981 – IV R 94/78 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste aus Goldtermingeschäften mit einem ausländischen Unternehmen mindern den Gewinn einer Personenhandelsgesellschaft nur dann, wenn sie tatsächlich durchgeführt worden sind und betrieblich veranlaßt waren. 2.…

  16. BFH, 20.01.1983 – IV R 168/81 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Der Kaufmann ist handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsv…

  17. BFH, 25.03.1992 – I R 69/91 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres berechtigt zur Bildung einer eigenständigen Rückstellung in der Steuerbilanz.

  18. BFH, 25.08.1989 – III R 95/87 Urteil

    Leitsatz 1. Für die sich aus dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 ergebende Verpflichtung zur Analyse und Registrierung bislang zulassungsfreier Arzneimittel, die über das Jahr 1989 hinaus in den V…

  19. BFH, 25.01.1984 – I R 7/80 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz Wegen der zu erwartenden Ausbildungskosten im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses können grundsätzlich keine Rückstellungen gebildet werden.

  20. BFH, 28.03.2000 – VIII R 13/99 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Wegen einer zivilrechtlich begründeten Verpflichtung des Pächters zur Entfernung oder zum Abbruch eines von ihm auf dem Grund und Boden des Verpächters errichteten Bauwerks ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindl…

  21. BFH, 24.11.1983 – IV R 22/81 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. Für die Verpflichtung zur Erstellung der die Betriebssteuern des abgelaufenen Jahres betreffenden Steuererklärungen sind Rückstellungen zu bilden (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Juli 1980 I R 30/78 , BFHE 131, 465 , B…

  22. BFH, 15.10.1997 – I R 16/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei dr…

  23. BFH, 18.01.1995 – I R 44/94 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Erhebt ein Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand (Betrieb gewerblicher Art) von seinen Kunden Abschlagszahlungen, so ist es zur Erstellung seiner Jahresabrechnung für das abgelaufene Jahr verpflichtet (vgl. Ver…

  24. BFH, 16.12.1987 – I R 68/87 Urteil

    Leitsatz Die einem Arbeitnehmer gemachte Zusage, er werde einen bestimmten Lohn auch für den Fall erhalten, daß er auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt wird, berechtigt nicht zur Bildung einer Rückstellung. EStG § 5 Abs. 1…

  25. BFH, 23.07.1980 – I R 28/77 Urteil

    Leitsatz Im Jahresabschluß sind Rückstellungen für die gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung dieses Jahresabschlusses zu bilden (Änderung der Rechtsprechung). Das gleiche gilt für die gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichun…

  26. BFH, 24.08.1983 – I R 16/79 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Ersetzt eine Genossenschaft den Mitgliedern ihrer Vertreterversammlung Fahrtauslagen und gewährt sie ihnen in angemessener Höhe Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen, so liegen darin keine verdeckt…

  27. BFH, 16.11.1982 – VIII R 95/81 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Eine Rückstellung wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften ist schon vor einem Vertragsabschluß zulässig und geboten, wenn der Steuerpflichtige ein bindendes Vertragsangebot abgegeben hat, dessen Annahme mit S…

  28. BFH, 17.05.1995 – I R 16/94 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist, so sind die nach § 6…

  29. BFH, 12.04.1989 – I R 41/85 Urteil

    Leitsatz Ist ein Pächter verpflichtet, die gepachteten Gegenstände dem Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit in neuwertigem Zustand zurückzugeben und erläßt der Verpächter dem Pächter diese Verbindlichkeit aus Schenkungsgründen, s…

  30. BFH, 07.10.1982 – IV R 39/80 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Zur Berechnung von Garantierückstellungen bei mehrjähriger Garantiefrist.

  31. BFH, 09.07.1981 – IV R 35/78 Urteil

    Leitsatz Ein unverzinsliches Darlehen ist auch dann mit seinem Nennwert zu aktivieren, wenn der Darlehnsnehmer anstelle von Zinsen eine andere für den Darlehnsgeber vorteilhafte Gegenleistung erbringt. Eine Teilwertabschreibung s…

  32. BFH, 11.02.1988 – IV R 191/85 Urteil

    Leitsatz Ob für drohende Verluste aus einem Chartervertrag eine Verlustrückstellung gebildet werden muß, hängt auch von den Zinsen ab, die aus zum Ankauf des Schiffes aufgenommenen Darlehen anfallen werden. Hierbei handelt es sic…

  33. BFH, 25.11.1981 – I R 54/77 Urteil

    Leitsatz 1. Der derivative Geschäftswert (Firmenwert) des Unternehmens eines Gewerbebetriebs ist auch nach der Neufassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG 1934 bis 1967 durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 16. …

  34. BFH, 21.10.1981 – I R 170/78 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufmann hat bereits für das Jahr der Bestellung von Modeartikeln eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft zu bilden, wenn der künftige Absatz der am Bilanzstichtag noch nicht gelieferte…

  35. FG Düsseldorf, 21.12.2021 – 13 K 2755/20 E Urteil
  36. FG Düsseldorf, 21.12.2021 – 13 K 2760/20 E Urteil
  37. BFH, 30.04.1986 – II R 201/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Änderungsbescheid, der unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ergangen ist, gemäß § 68 FGO in den Prozeß wegen des ursprünglichen (unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen) Bescheides eingeführt, so…

  38. BFH, 28.02.1990 – I R 137/86 Urteil

    Leitsatz Angemessene Aufwendungen eines Betriebs gewerblicher Art für gesetzlich vorgesehene Rechnungs- und Kassenprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt der Trägerkörperschaft sind als Betriebsausgaben abziehbar. Es liegt keine…

  39. BFH, 25.11.1983 – III R 25/82 Urteil · Rn. 1

    Leitsatz Für die Kosten der gesetzlichen Pflichtprüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember darf bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar des Folgejahres eine Rückstellung nicht gebildet werden (Bestät…

  40. BFH, 04.12.1980 – IV B 35/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs an Handelsvertreter nach § 89 b HGB vor Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Rückstellung mit steuerlicher Gewinnauswirkung…

  41. BFH, 28.05.2015 – VIII B 40/14 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass Aufwendungen, die der Steuerberater für die Übertragung der Ergebnisse der Gewinnermittlung in die Vordrucke der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststel…

  42. FG Baden-Württemberg, 14.10.2010 – 3 K 2555/09 Urteil · Rn. 18
  43. FG Niedersachsen, 26.05.2011 – 14 K 229/09 Urteil · Rn. 16
  44. BFH, 13.03.1985 – I R 75/82 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Hat der Eigenbetrieb einer Stadtgemeinde die Kosten für die bei ihm regelmäßig stattfindenden Rechnungsprüfungen durch das städtische Rechnungsprüfungsamt an die Stadtkasse abzuführen, handelt es sich nicht um – dem Abzu…

  45. FG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 – 3 K 716/10 Urteil · Rn. 7
  46. FG Münster, 15.03.2002 – 1 K 5276/00 F Urteil · Rn. 13
  47. BFH, 27.01.1988 – II R 234/85 Urteil

    Leitsatz Rückstellungen einer Genossenschaft für die Aufstellung, Prüfung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses, die Aufstellung des Geschäftsberichts und die Erstellung der Steuererklärungen für das abgelaufene Geschäftsjah…