Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz Die nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte Umsatzsteuer ist nicht allein deshalb gemäß § 227 AO 1977 zu erlassen, weil der Unternehmer, der die im Abrechnungspapier ausgewiesene …

Leitsatz Ein Konkursverwalter verletzt die von ihm nach § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO 1977 zu erfüllenden steuerlichen Pflichten schon dadurch, daß er in Kenntnis des Fehlens vorhandener Mittel in dem von ihm verwalteten Vermöge…

Leitsatz 1. Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG 1967 wegen nichtberechtigten gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer treffen den Nichtunternehmer und den Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967…

Leitsatz § 63 Nr. 3 KO schließt die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 14 Abs. 3 UStG 1967 im Konkursverfahren über das Vermögen des Rechnungsausstellers nicht aus. UStG 1967 § 14 Abs. 3; KO § 63 Nr. 3.

Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, daß die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat.

Leitsatz Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Futter- und Düngemitteln in nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 abziehbare und in im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung (§ 24 Abs. 1 Sätze 4 und 5 UStG 1973) berücksich…

Leitsatz Der gesetzliche Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG 1967 erfordert weder die Kenntnis des Rechnungsausstellers darüber, daß die in der Rechnung bezeichnete Lieferung oder sonstige Leistung nicht erbracht wird oder nicht erbr…

Leitsatz Bei Ausgabe einer Rechnung mit Steuerausweis vor Ausführung der vereinbarten Lieferung - ohne Eingang des Entgelts - ist der Tatbestand des § 14 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative UStG 1993 jedenfalls dann erfüllt, wenn für d…

Leitsatz Der Aussteller einer Rechnung schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG bis zur Berichtigung der Rechnung auch dann, wenn er bei Ausstellung der Rechnung nicht geschäftsfähig war (Änderung d…

Leitsatz 1. § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 setzt nur voraus, daß das Abrechnungspapier die gemäß § 14 Abs. 4 UStG 1980 erforderlichen Angaben enthält und daß der Aussteller bestimmbar ist, nicht aber, daß die Angaben über Leistung,…

Leitsatz Zur Auslegung des § 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 bei der Erteilung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über noch nicht endgültig vereinbarte und nicht ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistunge…

Leitsatz 1. Eine Rechnung kann auch durch Übergabe des Papiers an einen Dritten, der nicht Adressat ist, in den Verkehr gebracht werden. 2. § 14 Abs. 3 UStG 1980 ist ein abstrakter Gefährdungstatbestand, der nicht einschränken…

Leitsatz Der Inanspruchnahme nach § 14 Abs. 3 UStG 1967 kann nicht entgegengehalten werden, gemäß den Grundsätzen über die Verteilung der Abrechnungsbefugnis (Abrechnungslast) sei das vorliegende Abrechnungspapier (mit dem unbere…