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Rechtsprechung / BFH, 05.12.1979 – II R 56/76

Zitiert von 12 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 05.12.1979 – II R 56/76

  1. BFH, 05.11.1991 – VII R 64/90 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärter Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist wirkungslos.

  2. BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…

  3. BFH, 08.04.1998 – VIII R 32/95 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erfordert die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör im Urteilsverfahren (§ 119 Nr. 3 FGO) auch …

  4. BFH, 07.12.1990 – III B 102/90 Beschluss

    Leitsatz Das FG muß im Falle der Vertretung des Klägers durch einen Prozeßbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des Klägers in der Regel nur dann aufheben oder vertagen, wenn in dem Aufhebungs-…

  5. BFH, 29.04.1993 – IV R 26/92 Urteil

    Leitsatz Will der BFH im Revisionsverfahren eine Sache wegen Versagung des rechtlichen Gehörs an das FG zurückverweisen, muß er vorab die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung prüfen. Nach erfolgter Zurückverweisung müssen daher im…

  6. BFH, 08.11.1989 – I R 14/88 Urteil

    Leitsatz Das FG verletzt den Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es sein ohne mündliche Verhandlung ergehendes Urteil auf eine geänderte BFH-Rechtsprechung stützt, die soeben erst bekannt wurde und zu de…

  7. BFH, 16.01.1986 – III B 71/84 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, daß die Versagung rechtlichen Gehörs nur ordnungsgemäß gerügt ist, wenn der Betroffene auch darlegt, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, gilt auch, wenn das rechtliche Gehör durc…

  8. BFH, 21.01.1981 – II R 91/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nach § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO kann eine Versagung rechtlichen Gehörs darstellen. 2. Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs wird im allgemeinen nicht dadurch …

  9. BFH, 31.01.2012 – IV B 22/11 Beschluss · Rn. 1

    Leitsatz NV: Zur Darlegung eines erheblichen Vertagungsgrund i.S. des § 155 FGO i.V. mit § 227 Abs. 1 ZPO bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten kurz vor der mündlichen Verhandlung ist ein Vortrag des Klägers zu den Gründen der …

  10. FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22 Urteil · Rn. 13
  11. FG Niedersachsen, 23.03.2011 – 6 K 427/10 Urteil · Rn. 2
  12. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98 Beschluss · Rn. 34

    Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…