Zitiert von 31 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80…

Leitsatz 1. Wertpapiere können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes sein, wenn nicht bereits bei ihrem Erwerb erkennbar ist, daß sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen (Fortführung der bisheri…

Leitsatz Der Verwertung von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei erstmaliger Steuerfestsetzung oder - dem gleichgestellt - bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides vor A…

Leitsatz Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten – auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG – Grundstücke oder Grundstücksanteile, die i…

Leitsatz Aktien im Privatvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die mit der AG in Geschäftsbeziehungen steht, dienen nicht der Begründung oder Stärkung der Beteiligung der Gesellschafter an der Personengesellscha…

Leitsatz 1. Zum Unterschied zwischen betrieblicher Veräußerungsrente und betrieblicher Versorgungsrente. 2. Wirtschaftsgüter, die Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft sind, können nicht Sonderb…

Leitsatz 1. Nutzungsentnahmen sind nicht mit dem Teilwert, sondern mit den tatsächlichen Selbstkosten des Steuerpflichtigen zu bewerten (Anschluß an Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl I…

Leitsatz Ist ein Grundstück, das einem Gesellschafter (Mitunternehmer) einer Personengesellschaft gehört, objektiv geeignet, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen, so ist es Sonderbetriebsvermögen, wenn es der Eigentümer…

Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, so steht ihm für einen anläßlich der Einbringung erzielten Gewinn die Vergünstigung der §§ 16, 34 EStG nur zu, wenn sämtliche stillen Reserven…

Leitsatz Stellt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, deren Gesellschaftszweck in der Errichtung und Vermarktung von Eigentumswohnungen im Bauherrenmodell besteht, ein ihm gehörendes Grundstück für diese Zwecke zur Verfü…

Leitsatz Bedarf es für den Kiesabbau einer behördlichen Genehmigung, so entsteht ein selbständiges Wirtschaftsgut Bodenschatz nicht bereits mit Abschluß eines Kaufvertrages über das kiesführende Grundstück, wenn die Abbaugenehmig…

Leitsatz 1. Die Vermietung und Verpachtung eines bebauten Grundstücks erfüllt für sich genommen regelmäßig nicht die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs. 2. Die Vermietung und Verpachtung eines bisher betrieblich genutzten G…

Leitsatz Vermietet der Gesellschafter einer Personengesellschaft einem Dritten ein Gebäude, damit dieser es der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt, so ist das Gebäude Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. ES…

Leitsatz 1. § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf Gewinneinkünfte nicht entsprechend anzuwenden. 2. Die außerbetrieblich veranlaßte verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung stellt eine Nutzungsentnahme da…

Leitsatz Fremdvermietete Grundstücke, die dem Gesellschafter einer KG gehören, können in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft auch dann als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen ausgewiesen werden, wenn sie nicht mit Grundpfan…

Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Personenhandelsgesellschait auf ihre Gesellschafter liegt grundsätzlich eine gewinnrealisierende Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen. Gewillkürtes Sond…

Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer OHG sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein und behält er dabei ein Mietwohngrundstück zurück, das zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehörte, so kann er das Grundstück zum…

Leitsatz Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens umfasst gemischtgenutzte Flächen (wie z. B. eine Hoffläche) nur, wenn sie zu mehr …

Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942). 2. Erw…

Leitsatz 1. Es ist dann sichergestellt, daß der bei Anwendung des § 15 Abs. 1 KStG 1969 sich ergebende Gewinn (Übertragungsgewinn) später der Einkommensteuer unterliegt, wenn der übernehmende Gesellschafter das übertragene Vermög…

Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87 , BFHE 161, 398 , BStBl II 1990, 942 ).