Zitiert von 39 Entscheidungen

Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG 2 verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.3…

Leitsatz Gewährt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag seinen Mitarbeitern eine freiwillige Leistung nach einem generalisierenden Prinzip, unterwirft er sich damit dem Regelungszweck diese…

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten nach einer Eigenkündigung der klagenden Arbeitnehmerin um ein 13. Gehalt und in diesem Zusammenhang darüber, ob dieses nur zur Honorierung von Betriebstreue zugesagt ist oder aber auc…

Leitsatz 1. Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige Einkommen unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads zu ermitteln und anschließend e…

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um Inflationsausgleichsprämien aus einem Tarifvertrag sowie auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Es stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob eine Ne…

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob eine Nettozahlung verlangt werden kann und ein Schadenersatzanspruch gegeben ist.

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um Inflationsausgleichsprämien aus einem Tarifvertrag sowie auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Es stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob eine Ne…

Leitsatz Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auc…

Leitsatz Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, die ergibt, dass die dort geregelte Jubiläumszahlung eine Leistung mit Entgeltcharakter ist. Dies rechtfertigt bei Teilzeitbeschäftigung die nur zeitanteilige Gewährung entspre…