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Rechtsprechung / BAG, 09.05.2023 – 1 ABR 14/22

Zitiert von 15 Entscheidungen

BAG, Beschluss vom 09.05.2023 – 1 ABR 14/22

  1. BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 Urteil · Rn. 84

    Leitsatz 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigke…

  2. BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…

  3. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handel…

  4. BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 209/21 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO (juris: EUV 2016/679) zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitg…

  5. BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 172/23 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rech…

  6. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24 Urteil · Rn. 86

    Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …

  7. BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 169/23 Urteil · Rn. 38
  8. BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…

  9. BAG, 30.04.2024 – 1 ABR 10/23 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der letzte kollidierende Tarifvertrag schriftl…

  10. LAG Düsseldorf, 10.04.2024 – 12 Sa 1007/23 Urteil · Rn. 157
  11. LAG Hessen, 10.03.2025 – 16 TaBV 109/24 Beschluss · Rn. 18
  12. LAG Köln, 09.01.2026 – 9 TaBV 22/25 Beschluss · Rn. 45
  13. OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2025 – 6 L 1/25 Beschluss · Rn. 35
  14. LAG Hamm, 28.05.2025 – 18 SLa 959/24 Urteil · Rn. 10
  15. BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 48/24 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mi…