Zitiert von 23 Entscheidungen

Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…

Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…

Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benac…

Leitsatz Keine

Leitsatz 1. Die konkrete Anwendung eines in sich im Sinne von § 4 Abs. 4 EntgTranspG diskriminierungsfreien Vergütungssystems kann gegen das Verbot der geschlechtsdiskriminierenden Vergütung (§§ 3, 7 EntgTranspG, § 7 Abs. 1 AGG u…

Leitsatz Einzelfall der Eingruppierung eines Beschäftigten in dem Berufsausbildungszentrum in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen