Rechtsprechung / BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19

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BAG, Urteil vom 14.05.2020 – 6 AZR 235/19

BAG, 01.06.2023 – 2 AZR 150/22 Urteil · Rn. 52
Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet.
BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 Urteil · Rn. 21
LAG Hessen, 25.06.2021 – 14 Sa 1225/20 Urteil · Rn. 11
BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 267/22 Urteil · Rn. 25
Leitsatz Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Aus…
LAG Düsseldorf, 07.07.2021 – 12 Sa 154/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Ver-trages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeb-lich, so wie er sich in vertraglich vereinbarte…
ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 – 5 Ca 5832/20 Urteil
ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 – 6 Ca 5392/20 Urteil
BAG, 21.03.2024 – 2 AZR 79/23 Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollektivrechtlich wirksam der dann übergehenden wirtschaftlichen…
BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 228/22 Urteil · Rn. 45
Leitsatz Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber ü…
BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22 Urteil · Rn. 32
Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.
LSG NRW, 08.03.2021 – L 9 AL 198/20 B ER Beschluss
BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 320/19 Urteil · Rn. 22
LAG Düsseldorf, 17.11.2021 – 4 Sa 303/21 Urteil
LAG Düsseldorf, 11.08.2021 – 4 Sa 107/21 Urteil
Leitsatz Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt, aufgrund derer ein Luftfahrtunternehmen die Flüge im Auftrag eines anderen Luftfahrtunternehmens nach dessen näherer Weisung …
BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 16/22 Urteil · Rn. 31
LAG Düsseldorf, 13.10.2021 – 12 Sa 279/21 Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festste…
ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 – 10 Ca 1478/21 Urteil
Leitsatz Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle der Übernahme einer im Ausland gelegenen Zentrale mit weiteren ausländischen Standorten eines Luftverkehrsunte…
ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 – 1 Ca 5430/20 Urteil
BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 441/21 Urteil
Leitsatz Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.
BAG, 29.05.2024 – 2 AZR 325/22 Urteil · Rn. 25
Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG bedarf keiner im Inland ansässigen Leitung oder weitergehenden Organisationsstruktur.
LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil · Rn. 177
LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 363/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt…
LAG Düsseldorf, 07.07.2021 – 12 Sa 155/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertraglich vereinbarter …
ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 – 10 Ca 6101/20 Urteil
ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 – 10 Ca 1476/21 Urteil
Leitsatz Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle der Übernahme einer im Ausland gelegenen Zentrale mit weiteren ausländischen Standorten eines Luftverkehrsunte…
LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 – 2 Sa 16/21 Urteil · Rn. 45
LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereic…
BAG, 21.03.2024 – 2 AZR 95/23 Urteil · Rn. 21
LAG Düsseldorf, 09.08.2023 – 12 Sa 529/22 Urteil · Rn. 115
LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 – 4 Sa 65/21 Urteil · Rn. 42
LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin nennt. 2. Übernimmt ein Luftverkehr…
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil · Rn. 201
LAG Düsseldorf, 02.12.2021 – 13 Sa 285/21 Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festste…
LAG Düsseldorf, 22.10.2021 – 7 Sa 247/21 Urteil
Leitsatz (1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festst…
LAG Düsseldorf, 15.09.2021 – 12 Sa 354/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Ver-trages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertraglich vereinbarter…
ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 – 6 Ca 989/21 Urteil
ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 – 10 Ca 1479/21 Urteil
Leitsatz Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle der Übernahme einer im Ausland gelegenen Zentrale mit weiteren ausländischen Standorten eines Luftverkehrsunte…
BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 80/23 Urteil · Rn. 21
BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 88/23 Urteil · Rn. 21
BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 93/23 Urteil · Rn. 21
BAG, 29.05.2024 – 2 AZR 313/22 Urteil · Rn. 25
BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 114/22 Urteil · Rn. 11
LAG Düsseldorf, 18.07.2023 – 8 Sa 512/22 Urteil · Rn. 113
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21 Urteil
Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die Tätigkeit als Line Tra…
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 – 5 Sa 981/21 Urteil · Rn. 20
LAG Düsseldorf, 13.10.2021 – 12 Sa 706/21 Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festste…
ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 – 7 Ca 2092/21 Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer betriebsbedingten Kündigung bei einem Flugdienstleistungsunternehmen
LAG Düsseldorf, 11.08.2021 – 4 Sa 106/21 Urteil
Leitsatz Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luft-fahrt, aufgrund derer ein Luftfahrtunternehmen die Flüge im Auftrag eines anderen Luftfahrt-unternehmens nach dessen näherer Weisun…

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