Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…

Leitsatz Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf g…

Leitsatz 1. Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 112, 108 Abs. 2 SGB VII zur Feststellung eines Versicherungsfalls bei fehlender unanfechtbarer Entscheidung des Versicherungsträgers und / oder bei fehlender Beteiligung des Unfa…

Leitsatz Einzelfallentscheidung zum „doppelten Vorsatz“ im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII. Der „doppelte" Vorsatz muss auch den Verletzungserfolg umfassen.

Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung schließt eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. 2. Eine bestehende vom Arbeitgeber finanzierte Versicherung, die …