Rechtsprechung / BAG, 23.07.2019 – 3 AZR 377/18

Zitiert von 18 Entscheidungen

BAG, Urteil vom 23.07.2019 – 3 AZR 377/18

BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Tei…
BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 158/18 Urteil · Rn. 58
Leitsatz Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältni…
BAG, 26.02.2020 – 4 AZR 48/19 Urteil · Rn. 38
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - etwa den Betriebsparteien - zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aus Gründen der …
BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 337/18 Urteil · Rn. 51
Leitsatz Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.
BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 Urteil · Rn. 58
BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 157/19 Urteil · Rn. 28
Leitsatz Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - üb…
ArbG Bonn, 04.03.2020 – 2 Ca 2431/19 Urteil
Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation bei einer Gesamtgläubigerschaft 2. Soweit dem Arbeitgeber im Rahmen eines Tarifvertrags über eine betriebliche Versorgungsordnung ein Ermessensspielraum hinsichtlich des "ob" einer Betriebsrenten…
LAG Hamburg, 19.12.2024 – 6 Sa 18/23 Urteil · Rn. 18
ArbG Hamburg, 17.08.2021 – 3 Ca 32/21 Urteil · Rn. 22
LAG Köln, 29.01.2021 – 10 Sa 265/20 Urteil
BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 162/19 Urteil · Rn. 28
BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 161/19 Urteil · Rn. 28
BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 160/19 Urteil · Rn. 28
BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 159/19 Urteil · Rn. 28
LAG Hamm, 22.01.2020 – 6 Sa 1022/19 Urteil
Leitsatz 1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während Nichteinsatz-zeiten von Zeitarbeitnehmern ver-stößt gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. 2. Die einvernehmlich vereinbarte An-rechnung …
LAG Hamm, 22.01.2020 – 6 Sa 1023/19 Urteil
Leitsatz 1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während Nichteinsatz-zeiten von Zeitarbeitnehmern ver-stößt gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. 2. Die einvernehmlich vereinbarte An-rechnung …
LAG Hamm, 22.01.2020 – 6 Sa 1364/19 Urteil
Leitsatz 1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während Nichteinsatz-zeiten von Zeitarbeitnehmern ver-stößt gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. 2. Die einvernehmlich vereinbarte An-rechnung …
LAG Düsseldorf, 06.12.2019 – 6 Sa 385/19 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer "Verantwortung" für den zugewiesenen Aufgabenbereich im Sinne der Entgeltgruppe E 11 des § 7 BETV. 2. Zu den Voraussetzungen eines nach Umfang und Verantwortung vielseitigen Aufsichtsbe-re…