Rechtsprechung / BAG, 19.12.2018 – 7 ABR 79/16

Zitiert von 11 Entscheidungen

BAG, Beschluss vom 19.12.2018 – 7 ABR 79/16

  1. BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss · Rn. 17
  2. BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.

  3. BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss · Rn. 11
  4. BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschl…

  5. BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreife…

  6. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

  7. BAG, 24.02.2021 – 7 ABR 9/20 Beschluss · Rn. 11
  8. BAG, 26.02.2020 – 7 ABR 20/18 Beschluss · Rn. 11
  9. LAG Düsseldorf, 15.11.2022 – 3 TaBV 47/21 Beschluss · Rn. 20
  10. BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 230/22 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche s…

  11. LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 – 12 TaBV 402/21 Beschluss · Rn. 15