Zitiert von 45 Entscheidungen

Leitsatz Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verst…

Leitsatz Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu…

Leitsatz 1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen…

Leitsatz 1. Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Geltungsbereich der Verordnungen dem im Mindest…

Leitsatz 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenf…

Leitsatz Eine Inhaltskontrolle eines arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags findet nach § 310 Abs. 4 Satz 1 iVm. Satz 3 BGB nicht statt. Erst die Gesamtheit der Regelungen begründet die für d…

Leitsatz 1. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristenregelung, die aus ihrem Anwendungsbereich Ansprüche aus vorsätzlichen Pflichtverletzungen ausnimmt, verstößt nicht gegen § 202 Abs. 1 BGB. 2. Zur Auslegung und zum …

Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht "mindestlohnwirksam" i. S. d. § 3 S. 1 MiLoG. Seine Anwendung zur Absicherung einer Abgeltung auf Basis des gesetzlichen Mindestloh-nes ist rechtlich nicht geboten.

Leitsatz Für ein schriftliches Erheben im Sinne der Ausschlussfrist aus § 13 Abs. 1 RTV Bau ist die Wahrung der Textform und damit gegebenenfalls eine E-Mail ausreichend. Einer schriftlichen also eigenhändig unterzeichneten Mitte…

Leitsatz Zur arbeitsvertraglichen Einbeziehung der Arbeitsvertragsrichtlinien des A Werks der B in Deutschland (AVR A W-B D) in das Arbeitsverhältnis.

Leitsatz 1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während Nichteinsatz-zeiten von Zeitarbeitnehmern ver-stößt gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. 2. Die einvernehmlich vereinbarte An-rechnung …

Leitsatz 1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während Nichteinsatz-zeiten von Zeitarbeitnehmern ver-stößt gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. 2. Die einvernehmlich vereinbarte An-rechnung …

Leitsatz 1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während Nichteinsatz-zeiten von Zeitarbeitnehmern ver-stößt gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. 2. Die einvernehmlich vereinbarte An-rechnung …