Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz Beruht eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug, die Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, so ist dem Arbeitnehm…

Leitsatz Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit iSv. § 15 Ab…

Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu verringern, bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltende…

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitszeit der klagenden Arbeitnehmerin nach § 8 Abs. 5 Sätze 2 und 3 TzBfG entsprechend ihren Wünschen als verringert und verteilt gilt. Es geht dabei im Wesentliche…

Leitsatz 1. Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge im Sinne des § 145 BGB gestellt werden. Diesen Anforderungen wird …

Leitsatz Auch eine im Block erfolgende wiederkehrende, vollständige Freistellung für meh-rere Monate im Jahr – hier von Mai bis Oktober – kann Gegenstand eines Verringe-rungsantrags gemäß § 8 TzBfG sein. Die tarifvertragliche Arb…