Rechtsprechung / BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11
Zitiert von 186 Entscheidungen
BAG, Urteil vom 13.12.2012 – 6 AZR 752/11
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BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19
Urteil · Rn. 136
Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…
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BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 276/16
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
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BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19
Urteil · Rn. 193
Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…
- BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil · Rn. 154
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BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Urteil · Rn. 111
Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…
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BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 955/13
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbe…
- BAG, 07.05.2020 – 2 AZR 692/19 Urteil · Rn. 17
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BAG, 20.01.2016 – 6 AZR 601/14
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchzuführende Verfahren, die in unt…
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BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 459/18
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen is…
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BAG, 09.06.2016 – 6 AZR 405/15
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Ver…
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BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 207/15
Urteil · Rn. 58
Leitsatz Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhan…
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BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 442/16
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.
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BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 228/21
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF bestimmte Rechtsfolge, das Zustande…
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BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 790/12
Urteil · Rn. 71
Leitsatz Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.
- LAG Hessen, 23.09.2019 – 17 Sa 1528/18 Urteil · Rn. 71
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BAG, 26.04.2017 – 5 AZR 962/13
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.
- LAG Hessen, 25.06.2021 – 14 Sa 1225/20 Urteil · Rn. 27
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 960/11 Urteil · Rn. 20
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 – 7 Ca 1127/18 Urteil · Rn. 123
- BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 78/12 Urteil · Rn. 21
- BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 233/19 Urteil · Rn. 65
- BAG, 09.06.2016 – 6 AZR 638/15 Urteil · Rn. 16
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 – 6 Ca 5392/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 11.08.2021 – 4 Sa 107/21
Urteil
Leitsatz Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt, aufgrund derer ein Luftfahrtunternehmen die Flüge im Auftrag eines anderen Luftfahrtunternehmens nach dessen näherer Weisung …
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 303/12 Urteil · Rn. 15
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LAG Düsseldorf, 13.10.2021 – 12 Sa 279/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festste…
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 – 1 Ca 5430/20 Urteil
- ArbG Berlin, 07.02.2019 – 41 Ca 4536/18 Urteil · Rn. 46
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LAG Düsseldorf, 02.12.2021 – 13 Sa 285/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festste…
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LAG Düsseldorf, 22.10.2021 – 7 Sa 247/21
Urteil
Leitsatz (1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festst…
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LAG Düsseldorf, 15.09.2021 – 12 Sa 354/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Ver-trages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertraglich vereinbarter…
- BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 371/14 Urteil · Rn. 17
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 77/12 Urteil · Rn. 20
- BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 79/12 Urteil · Rn. 21
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 – 5 Sa 981/21 Urteil · Rn. 7
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 – 16 Ca 5426/20 Urteil
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ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 – 10 Ca 4710/20
Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.12.2020, 7 Ca 4630/20, das vollständig dokumentiert ist.
- BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 244/19 Urteil · Rn. 57
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LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 622/18
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 80/12 Urteil · Rn. 20
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 110/12 Urteil · Rn. 21
- BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 81/12 Urteil · Rn. 20
- ArbG Bayreuth, 08.07.2024 – 1 Ca 817/23 Endurteil · Rn. 4
- ArbG Solingen, 17.05.2023 – 7 Ca 1335/22 Anerkenntnisurteil · Rn. 77
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LAG Düsseldorf, 11.03.2022 – 6 Sa 555/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist die für den Betriebssitz örtlich zuständige Agentur für Arbeit. An dieser Zuständigkeit ändert sich nichts, wenn die betriebliche Struktu…
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LAG Düsseldorf, 25.02.2022 – 10 Sa 686/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert.
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LAG Düsseldorf, 22.02.2022 – 8 Sa 414/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festste…
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LAG Düsseldorf, 28.10.2021 – 5 Sa 47/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertraglich vereinbarter …
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LAG Düsseldorf, 12.10.2021 – 3 Sa 294/21
Urteil
Leitsatz Keine
- LAG Hessen, 18.06.2021 – 14 Sa 1228/20 Urteil · Rn. 25
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