Rechtsprechung / BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 30/09
Zitiert von 11 Entscheidungen
BAG, Beschluss vom 14.09.2010 – 1 ABR 30/09
- BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 75/09 Beschluss · Rn. 12
- BAG, 23.01.2014 – 2 AZR 638/13 Urteil · Rn. 39
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BAG, 13.03.2012 – 1 ABR 78/10
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nac…
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BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…
- BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 843/12 Urteil · Rn. 33
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2013 – 2 Sa 252/12 Urteil · Rn. 8
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BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 11/24
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält u…
- ArbG Gera, 13.01.2025 – 1 BVGa 5/24 Beschluss · Rn. 35
- LAG Köln, 09.02.2024 – 9 TaBV 42/23 Beschluss · Rn. 46
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BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Besch…
- BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 844/12 Urteil · Rn. 31