Rechtsprechung / BAG, 28.04.2009 – 1 ABR 7/08
Zitiert von 12 Entscheidungen
BAG, Beschluss vom 28.04.2009 – 1 ABR 7/08
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BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…
- BAG, 20.01.2015 – 1 ABR 1/14 Beschluss · Rn. 18
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BAG, 09.02.2011 – 7 ABR 11/10
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz 1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehme…
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BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 10/14
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, …
- BAG, 19.10.2011 – 4 ABR 116/09 Beschluss · Rn. 45
- LAG Hessen, 22.10.2012 – 16 TaBV 205/11 Beschluss · Rn. 11
- LAG Hessen, 17.09.2012 – 16 TaBV 109/11 Beschluss · Rn. 11
- LAG Niedersachsen, 24.05.2011 – 1 TaBV 55/09 Beschluss · Rn. 16
- LAG Düsseldorf, 14.12.2010 – 17 TaBV 12/10 Beschluss · Rn. 93
- LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 – 3 TaBV 39/15 Beschluss · Rn. 33
- LAG Hessen, 29.05.2012 – 4 TaBV 213/11 Beschluss · Rn. 14
- LAG Hessen, 29.05.2012 – 4 TaBV 223/11 Beschluss · Rn. 14