Rechtsprechung / BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 825/06
Zitiert von 202 Entscheidungen
BAG, Urteil vom 24.10.2007 – 10 AZR 825/06
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BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 275/09
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontr…
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BAG, 12.12.2007 – 10 AZR 97/07
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele …
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 569/12 Urteil · Rn. 22
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BAG, 30.07.2008 – 10 AZR 606/07
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteil…
- BAG, 19.01.2011 – 10 AZR 738/09 Urteil · Rn. 19
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BAG, 14.09.2011 – 10 AZR 526/10
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Ab…
- BAG, 13.06.2012 – 10 AZR 296/11 Urteil · Rn. 20
- BAG, 26.09.2012 – 10 AZR 412/11 Urteil · Rn. 24
- BAG, 26.09.2012 – 10 AZR 311/11 Urteil · Rn. 21
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BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 373/08
Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektroni…
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BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 429/07
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebun…
- BAG, 09.06.2010 – 5 AZR 332/09 Urteil · Rn. 42
- BAG, 10.12.2008 – 10 AZR 1/08 Urteil · Rn. 11
- BAG, 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 Urteil · Rn. 30
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BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 847/07
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges…
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BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 820/07
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen – auch rückwirkend – verrechnen.
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BAG, 08.12.2010 – 10 AZR 671/09
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzah…
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BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 612/10
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu e…
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BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 475/11
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BB…
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BAG, 21.08.2012 – 3 AZR 698/10
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren …
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BAG, 21.01.2015 – 10 AZR 84/14
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingun…
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BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…
- BAG, 11.02.2009 – 10 AZR 222/08 Urteil · Rn. 21
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 537/12 Urteil · Rn. 23
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BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 517/09
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Übers…
- BAG, 10.06.2009 – 4 AZR 194/08 Urteil · Rn. 27
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 733/12 Urteil · Rn. 22
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BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 783/11
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des …
- BAG, 06.05.2009 – 10 AZR 443/08 Urteil · Rn. 12
- BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 483/08 Urteil · Rn. 13
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BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 295/13
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspr…
- BAG, 20.01.2010 – 10 AZR 914/08 Urteil · Rn. 12
- BAG, 23.03.2021 – 3 AZR 99/20 Urteil · Rn. 26
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BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 236/10
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Be…
- BAG, 18.03.2009 – 10 AZR 289/08 Urteil · Rn. 18
- BAG, 18.09.2012 – 9 AZR 1/11 Urteil · Rn. 20
- BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 512/11 Urteil · Rn. 35
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BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 191/10
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, was ihn zum Widerruf bere…
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BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 705/15
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrückli…
- BAG, 27.01.2010 – 4 AZR 591/08 Urteil · Rn. 39
- BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 385/11 Urteil · Rn. 39
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BAG, 21.04.2010 – 4 AZR 768/08
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht d…
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BGH, 01.10.2019 – VI ZR 156/18
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Eine qualifizierte Nachrangabrede steht der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist. 2. Zur fehlenden Transparenz e…
- BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 238/10 Urteil · Rn. 27
- BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 642/09 Urteil · Rn. 47
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BAG, 21.01.2009 – 10 AZR 219/08
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Z…
- BAG, 16.01.2013 – 10 AZR 26/12 Urteil · Rn. 26
- LAG Hamm, 11.10.2011 – 14 Sa 543/11 Urteil · Rn. 160
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 – 9 Sa 905/16 Urteil · Rn. 38
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BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 930/12
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen …
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