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Leitsatz Eine selbständige Hebamme, die auf Grund eines Belegvertrags im Krankenhaus tätig wird, ist im Verhältnis zum Krankenhausträger keine arbeitnehmerähnliche Person.

Leitsatz Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter A…

Leitsatz Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeits…

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um Inflationsausgleichsprämien aus einem Tarifvertrag sowie auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Es stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob eine Ne…

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob eine Nettozahlung verlangt werden kann und ein Schadenersatzanspruch gegeben ist.

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um Inflationsausgleichsprämien aus einem Tarifvertrag sowie auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Es stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob eine Ne…