Zitiert von 239 Entscheidungen

1. BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich…

2. BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 76/07 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer n…

3. BAG, 16.12.2009 – 5 AZR 888/08 Urteil · Rn. 11
4. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…

5. BAG, 19.01.2011 – 10 AZR 738/09 Urteil · Rn. 22
6. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 128/05 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Ist die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag zweifelhaft, geht das nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.

7. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 954/11 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im…

8. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 535/04 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche…

9. BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 808/06 Urteil · Rn. 11
10. BAG, 09.12.2015 – 10 AZR 423/14 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Bela…

11. BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 721/05 Urteil · Rn. 14
12. BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 429/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebun…

13. BAG, 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 Urteil · Rn. 30
14. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…

15. BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.

16. BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 820/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen – auch rückwirkend – verrechnen.

17. BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 406/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte k…

18. BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 474/14 Urteil · Rn. 69
19. BAG, 21.08.2012 – 3 AZR 698/10 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren …

20. BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird …

21. BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…

22. BAG, 30.11.2010 – 3 AZR 798/08 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BG…

23. BAG, 18.05.2011 – 10 AZR 369/10 Urteil · Rn. 25
24. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 123/19 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädig…

25. BAG, 18.03.2008 – 9 AZR 186/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Eine Klausel, die den ratierlichen Abbau eines Studiendarlehens für jeden Monat der späteren Tätigkeit vorsieht, ist unangemessen:

26. BAG, 10.06.2009 – 4 AZR 194/08 Urteil · Rn. 27
27. BAG, 16.04.2014 – 4 AZR 802/11 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleist…

28. BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Übers…

29. BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 57/20 Urteil · Rn. 42
30. BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 203/10 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz …

31. BAG, 19.03.2009 – 6 AZR 557/07 Urteil · Rn. 21
32. BAG, 10.01.2007 – 5 AZR 84/06 Urteil · Rn. 17
33. BAG, 21.11.2012 – 4 AZR 85/11 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG (juris: UmwG 1995) ist aufgrund der damit verbundenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge im Spaltungs- und Übernahmevertrag gemäß § 1…

34. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 200/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetäti…

35. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 920/12 Urteil · Rn. 20
36. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 331/11 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede un…

37. BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 801/07 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Die durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau nach Maßgabe des einschlägigen Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) herbeigeführte Ä…

38. BAG, 24.02.2016 – 5 AZR 258/14 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im S…

39. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 900/07 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob de…

40. BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 671/15 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffe…

41. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 173/08 Urteil · Rn. 37
42. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 62/08 Urteil · Rn. 35
43. BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 722/06 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

44. BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 261/20 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG.

45. BAG, 25.04.2018 – 5 AZR 25/17 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstö…

46. BAG, 15.02.2007 – 6 AZR 286/06 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von 12 Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht …

47. BAG, 28.09.2017 – 8 AZR 67/15 Urteil · Rn. 28
48. BAG, 15.07.2009 – 5 AZR 867/08 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher aus-gestaltet werden.

49. BAG, 16.04.2008 – 7 AZR 132/07 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmo…

50. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 540/05 Urteil · Rn. 12

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