Zitiert von 206 Entscheidungen

1. BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 1005/06 Urteil · Rn. 43

   Leitsatz 1. Ein durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossener Tarifvertrag gilt für eine Konzerntochtergesellschaft nur dann, wenn sie erkennbar und dem Schriftlichkeitsgebot ausreichend Rechnung tragend den Tarifvertrag a…

2. BAG, 15.04.2015 – 4 AZR 796/13 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern - solchen, …

3. BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 334/20 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verst…

4. BAG, 17.01.2008 – 2 AZR 902/06 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

5. BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Tei…

6. BAG, 22.12.2009 – 3 AZR 895/07 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwi…

7. BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 Urteil · Rn. 50

   Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…

8. BAG, 26.04.2017 – 10 AZR 856/15 Urteil · Rn. 29
9. BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 300/18 Urteil · Rn. 17
10. BAG, 11.12.2013 – 10 AZR 736/12 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz § 8 Ziff. 5 Buchst. a MTV, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewähren ist, verstößt unter den besonderen branchentypischen Bedin…

11. BAG, 15.04.2008 – 1 AZR 65/07 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen sind unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren. Dies kann dazu führen, dass vom Arbeitgeber Leistungen erbracht we…

12. BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 287/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. § 11 TVÜ-VKA in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung gewährte Arbeitnehmern, die im Monat September 2005 kein Entgelt bezogen, keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. …

13. BAG, 22.03.2005 – 1 AZR 49/04 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrund…

14. BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 Urteil · Rn. 41
15. BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 147/10 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbi…

16. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 20/07 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgung…

17. BAG, 02.03.2006 – 8 AZR 124/05 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Ordnet ein Gesetz zwingend die Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts an, so verstößt dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers jedenfalls dann ni…

18. BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 92/12 Urteil · Rn. 55
19. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss · Rn. 43

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

20. BAG, 28.03.2007 – 10 AZR 261/06 Urteil · Rn. 13
21. BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 398/09 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einko…

22. BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 718/11 Urteil · Rn. 31
23. BAG, 01.06.2011 – 7 AZR 827/09 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (juris: WissZeitVG) bestimmt seinen persönlichen Geltungsbereich eigenständig. 2. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, …

24. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 14/05 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – BAGE 49, 57 , 66 ff.) kann nicht unbesehen…

25. BAG, 27.03.2007 – 3 AZR 299/06 Urteil · Rn. 49
26. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 Urteil · Rn. 29
27. BAG, 09.12.2015 – 4 AZR 684/12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die tarifliche Stichtagsregelung in der Protokollnotiz II.3. idF des ÄndErgTV Nr. 4 enthält eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbar altersdiskriminierende Regelung iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Es fehlt bereits an einem erk…

28. BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 701/09 Urteil · Rn. 21
29. BAG, 25.10.2007 – 6 AZR 95/07 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Bei der Bildung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA ist der Ortszuschlag Stufe 1 auch dann zugrunde zu legen, wenn der im Anwendungsbereich des BAT verbliebene Ehegatte des überzuleitenden Be…

30. BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 572/05 Urteil · Rn. 19
31. BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 413/19 Urteil · Rn. 34
32. BAG, 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 Urteil · Rn. 39
33. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 716/05 Urteil · Rn. 24
34. BAG, 18.03.2009 – 10 AZR 289/08 Urteil · Rn. 26
35. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 412/04 Urteil · Rn. 40
36. BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 309/05 Urteil · Rn. 42
37. BAG, 09.12.2015 – 7 AZR 117/14 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt - anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG - nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu v…

38. BAG, 29.04.2015 – 7 AZR 519/13 Urteil · Rn. 21
39. BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 519/05 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem …

40. BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 437/05 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Nach § 29 Abschnitt B Abs 5 Satz 1 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und Stufe 2 (Ehegattenanteil) des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Angeste…

41. BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 631/05 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt für Zeiten nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen…

42. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 184/09 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der …

43. BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 746/06 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bes…

44. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 172/04 Urteil · Rn. 30
45. BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 196/05 Urteil · Rn. 33
46. BAG, 30.10.2008 – 6 AZR 712/07 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Tarifliche Normen sind unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt.

47. BAG, 30.10.2008 – 6 AZR 682/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA, wonach bei der Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD bei der Bildung des Vergleichsentgelts die Stufe 1 des Ortszuschlags zugrunde zu legen ist, wenn der Beschäftigte mit einer Pers…

48. BAG, 12.10.2005 – 10 AZR 640/04 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung, rechtfertigt es dessen Zweck, zu den anlässlich des Weihnachtsfestes zusätzlich entstehenden Aufwendungen beizutragen und in der Vergangenheit geleist…

49. BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 316/05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Ein Tarifvertrag kann die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Begründung eines Wohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit begründen, wenn dieser Verpflichtung ein durch die Besonderheit des Arbeitsverhältnisses begründetes …

50. BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 770/05 Urteil · Rn. 26

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