Rechtsprechung / BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02
Zitiert von 126 Entscheidungen
BAG, Beschluss vom 29.04.2004 – 1 ABR 30/02
- BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 431/10 Urteil · Rn. 60
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BAG, 23.01.2018 – 1 AZR 65/17
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. 2. Die Umdeutung einer unwi…
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BAG, 26.02.2020 – 4 AZR 48/19
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - etwa den Betriebsparteien - zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aus Gründen der …
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 147/11 Urteil · Rn. 45
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BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 47/06
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ve…
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BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 47/08
Beschluss · Rn. 36
Leitsatz Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.
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BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/04
Beschluss · Rn. 28
Leitsatz 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…
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BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 29/03
Beschluss · Rn. 15
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst nicht die Zuweisung der innerhalb der maßgeblichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Tätigkeiten.
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BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 55/08
Beschluss · Rn. 28
Leitsatz Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ents…
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BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.
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BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13
Beschluss · Rn. 54
Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …
- BAG, 13.03.2012 – 1 AZR 659/10 Urteil · Rn. 21
- BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 16/14 Beschluss · Rn. 13
- BAG, 19.01.2005 – 7 ABR 24/04 Beschluss · Rn. 11
- BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 61/13 Beschluss · Rn. 29
- BAG, 16.08.2011 – 1 AZR 314/10 Urteil · Rn. 20
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BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.
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BAG, 26.05.2021 – 7 ABR 17/20
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigung…
- BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 22/06 Beschluss · Rn. 22
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BAG, 20.01.2009 – 1 AZR 515/08
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch d…
- BAG, 18.05.2011 – 4 AZR 457/09 Urteil · Rn. 10
- BAG, 30.06.2015 – 1 ABR 71/13 Beschluss · Rn. 31
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BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 70/16
Beschluss · Rn. 56
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehra…
- BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 77/10 Beschluss · Rn. 12
- BAG, 26.08.2015 – 4 AZR 41/14 Urteil · Rn. 32
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BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 4/16
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dien…
- BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 60/04 Beschluss · Rn. 28
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BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22
Beschluss · Rn. 40
Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 18/19
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber…
- BAG, 24.02.2021 – 7 AZR 99/19 Urteil · Rn. 23
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BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 71/09
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein festgesetztes Ordnungsgeld n…
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BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 241/08
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.
- BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 23/19 Beschluss · Rn. 15
- BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 Beschluss · Rn. 37
- LAG Hessen, 25.07.2014 – 14 Sa 167/13 Urteil · Rn. 17
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 5/16 Beschluss · Rn. 33
- BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 27/10 Beschluss · Rn. 18
- LAG Hessen, 11.11.2010 – 5 TaBV 60/10 Beschluss · Rn. 15
- LAG Hamburg, 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18 Beschluss · Rn. 63
- LAG Hamm, 15.07.2011 – 10 TaBV 41/11 Beschluss · Rn. 38
- BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil · Rn. 42
- LAG Köln, 21.08.2013 – 11 Ta 87/13 Beschluss · Rn. 20
- LAG Hessen, 19.04.2012 – 5 TaBV 192/11 Beschluss · Rn. 11
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2006 – 13 Sa 68/05 Urteil · Rn. 26
- BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 5/13 Beschluss · Rn. 45
- LAG Hessen, 23.05.2013 – 9 TaBV 17/13 Beschluss · Rn. 11
- LAG Hamm, 05.03.2010 – 10 TaBV 67/09 Beschluss · Rn. 51
- LAG Köln, 03.03.2008 – 14 TaBV 83/07 Beschluss · Rn. 16
- ArbG Hamburg, 15.11.2022 – 11 BV 16/22 Beschluss · Rn. 39
- ArbG Köln, 24.03.2021 – 18 BVGa 11/21 Beschluss · Rn. 43
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