Rechtsprechung / BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03
Zitiert von 97 Entscheidungen
BAG, Urteil vom 02.03.2004 – 1 AZR 271/03
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BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.
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BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.
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BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…
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BAG, 22.04.2009 – 4 ABR 14/08
Beschluss · Rn. 68
Leitsatz 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht d…
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BAG, 22.03.2005 – 1 ABR 64/03
Beschluss · Rn. 51
Leitsatz Bestimmt ein Tarifvertrag seinen fachlichen Geltungsbereich nicht durch die Angabe eines Wirtschaftszweigs, sondern durch die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, ist regelmäßig anzunehmen, dass sein G…
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BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 853/08
Urteil · Rn. 43
Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der G…
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 202/04
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, der im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert ode…
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BAG, 15.04.2008 – 1 AZR 65/07
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen sind unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren. Dies kann dazu führen, dass vom Arbeitgeber Leistungen erbracht we…
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BAG, 23.01.2018 – 1 AZR 65/17
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. 2. Die Umdeutung einer unwi…
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BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…
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BAG, 28.02.2006 – 1 ABR 4/05
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leis…
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BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz Reichen die Angaben in einer Bruttolohn- und -gehaltsliste iSv. § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BetrVG nicht aus, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten, ist der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Betr…
- BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 382/09 Urteil · Rn. 23
- BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 Beschluss · Rn. 21
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 701/12 Urteil · Rn. 15
- BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 800/11 Urteil · Rn. 43
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BAG, 27.11.2008 – 6 AZR 632/08
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Eine Unterbrechung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. der zugehörigen Protokollerklärung liegt stets dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als einen Monat nicht bestanden hat.
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BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 867/06
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzen…
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BAG, 08.11.2006 – 4 AZR 590/05
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Der Abschluss eines mehrgliedrigen Tarifvertrages beschränkt regelmäßig nicht das Recht jeder einzelnen Tarifvertragspartei zu dessen Kündigung.
- BAG, 18.09.2012 – 9 AZR 1/11 Urteil · Rn. 17
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BVerwG, 20.11.2008 – 6 P 17.07
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Die Entscheidung des Innensenators von Berlin, den ab 1. März 2005 eingestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis keine Jahreszuwendung und kein Urlaubsgeld zu gewähren, unterlag als Änderung von Entlohnungsgrundsät…
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BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 511/05
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und…
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BAG, 31.05.2005 – 1 ABR 22/04
Beschluss · Rn. 21
Leitsatz Die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ist auch dann keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, wenn dadurch eine effektivere Aufgabenerledigung möglich wird. Die Krite…
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BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 66/08
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. De…
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BAG, 21.04.2010 – 4 AZR 768/08
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht d…
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil · Rn. 18
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BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 10/18
Beschluss · Rn. 48
Leitsatz Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.
- BAG, 14.04.2010 – 7 ABR 91/08 Beschluss · Rn. 15
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 68/12 Urteil · Rn. 25
- BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil · Rn. 38
- BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 857/08 Urteil · Rn. 38
- BAG, 28.06.2007 – 6 AZR 851/06 Urteil · Rn. 37
- OLG Hamm, 05.04.2005 – 21 U 149/04 Urteil · Rn. 14
- BAG, 18.01.2012 – 6 AZR 496/10 Urteil · Rn. 27
- BAG, 19.08.2004 – 8 ABR 40/03 Beschluss · Rn. 37
- BAG, 25.04.2017 – 1 AZR 427/15 Urteil · Rn. 19
- LAG Düsseldorf, 13.04.2005 – 12 Sa 154/05 Urteil · Rn. 39
- BAG, 19.08.2004 – 8 ABR 52/03 Beschluss · Rn. 32
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 – 6 TaBV 20/16 Beschluss · Rn. 26
- BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 513/03 Urteil · Rn. 48
- LAG Düsseldorf, 30.05.2016 – 7 Sa 759/15 Urteil · Rn. 69
- LAG Hessen, 30.01.2012 – 17 Sa 1082/11 Urteil · Rn. 23
- ArbG Hamburg, 11.09.2023 – 8 BV 5/23 Beschluss · Rn. 42
- ArbG Berlin, 06.11.2015 – 28 Ca 9517/15 Urteil · Rn. 7
- LAG Hessen, 30.01.2012 – 17 Sa 1081/11 Urteil · Rn. 23
- LAG Hessen, 26.10.2011 – 6 Sa 478/11 Urteil · Rn. 9
- LAG Hessen, 26.10.2011 – 6 Sa 482/11 Urteil · Rn. 9
- LAG Hessen, 19.01.2011 – 6 Sa 1144/10 Urteil · Rn. 9
- LAG Düsseldorf, 19.05.2023 – 7 Sa 770/22 Urteil · Rn. 37
- ArbG Bielefeld, 15.12.2021 – 4 BV 88/21 Beschluss
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