Zitiert von 23 Entscheidungen

Leitsatz 1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung.

Leitsatz 1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…

Leitsatz Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein Erlass liegt im Zwei…

Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

Leitsatz Wird in einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer zugleich der Erhalt der Arbeitspapiere bestätigt und im Anschluss an den Aufhebungsvertrag zusätzlich eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, so erfasst diese in…

Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzah-lung der Vergütung, jedoch unter Anrechnung von Urlaub und Freizeitausgleich, einvernehmlich freigestellt, ohne dass eine ausdrückliche Rege…

Leitsatz 1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während Nichteinsatz-zeiten von Zeitarbeitnehmern ver-stößt gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. 2. Die einvernehmlich vereinbarte An-rechnung …

Leitsatz 1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während Nichteinsatz-zeiten von Zeitarbeitnehmern ver-stößt gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. 2. Die einvernehmlich vereinbarte An-rechnung …

Leitsatz 1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während Nichteinsatz-zeiten von Zeitarbeitnehmern ver-stößt gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. 2. Die einvernehmlich vereinbarte An-rechnung …