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Rechtsprechung / BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 29/02

Zitiert von 15 Entscheidungen

BAG, Beschluss vom 16.04.2003 – 7 ABR 29/02

  1. BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 95/07 Beschluss · Rn. 16
  2. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…

  3. BAG, 11.11.2009 – 7 ABR 26/08 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es eine…

  4. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16.09 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

  5. LAG Düsseldorf, 25.09.2015 – 6 TaBV 62/15 Beschluss · Rn. 25
  6. LAG Hamm, 10.12.2013 – 7 TaBV 85/13 Beschluss · Rn. 32
  7. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 42/04 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Rechtsanwaltskosten, die einem Arbeitnehmer anläßlich der Durchführung eines im Zusammenhang mit der Aufsichtsratswahl stehenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entstanden sind, gehören jedenfalls dann nicht zu …

  8. LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2024 – 5 TaBV 16/23 Beschluss · Rn. 21
  9. LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 – 26 TaBV 645/19 Beschluss · Rn. 12
  10. VG Braunschweig, 29.11.2012 – 1 A 33/12 Urteil · Rn. 7
  11. LAG Hamm, 16.05.2012 – 10 TaBV 15/12 Beschluss · Rn. 51
  12. LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 – 15 TaBVGa 483/18 Beschluss · Rn. 15
  13. LAG Hessen, 21.08.2017 – 16 TaBV 302/16 Beschluss · Rn. 19
  14. LAG Köln, 15.01.2014 – 11 TaBV 48/13 Beschluss · Rn. 12
  15. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…