Zitiert von 86 Entscheidungen

1. BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 Beschluss · Rn. 36

   Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …

2. BAG, 18.01.2012 – 6 AZR 407/10 Urteil · Rn. 45

   Leitsatz Das Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 Satz 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erst…

3. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 2/02 Beschluss · Rn. 33

   Leitsatz 1. Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übe…

4. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 Beschluss · Rn. 25

   Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…

5. BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil · Rn. 17
6. BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss · Rn. 50
7. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 63/04 Beschluss · Rn. 16
8. BAG, 13.12.2005 – 1 ABR 31/03 Beschluss · Rn. 23
9. BAG, 13.02.2007 – 1 AZR 184/06 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Gemeinschaftsbetriebe.

10. BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 42/17 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 B…

11. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

12. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

13. BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05 Beschluss · Rn. 19
14. BAG, 19.01.2005 – 7 ABR 24/04 Beschluss · Rn. 11
15. BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 61/13 Beschluss · Rn. 25
16. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

17. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

18. BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 12/05 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem…

19. BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 5/03 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Kann der Betriebsrat die Anordnung von Feiertagsarbeit dadurch verhindern, dass er ihr die Zustimmung nach § 87 Abs 1 Nr 2, Nr 3 BetrVG versagt, fehlt für seinen Antrag auf Feststellung, dass Feiertagsarbeit an Wertpapie…

20. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…

21. BAG, 12.09.2022 – 6 AZR 261/21 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Stufenlaufzeiten sind nach dem Regelungskonzept des TVöD mit Ausnahme der in § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (juris: TVöD) enumerativ aufgezählten Fälle ausschließlich Zeiten, in denen der Beschäftigte tatsächlich tätig ist. …

22. BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 58/03 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG.

23. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss · Rn. 60
24. BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 30/14 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffe…

25. BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 56/03 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt, so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei de…

26. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss · Rn. 34

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

27. BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 18/05 Beschluss · Rn. 41

    Leitsatz Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an.

28. BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 5.04 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Für die im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren angestrebte gerichtliche Feststellung, dass die Soldaten in einer militärischen Dienststelle Personalvertretungen wählen, kommt dem Bezirkspersonalrat bei der …

29. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 4/19 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.

30. BAG, 23.08.2016 – 1 ABR 22/14 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsver…

31. BAG, 21.03.2017 – 7 ABR 17/15 Beschluss · Rn. 17
32. LAG Hessen, 25.07.2014 – 14 Sa 167/13 Urteil · Rn. 26
33. BAG, 02.03.2004 – 1 ABR 15/03 Beschluss · Rn. 9
34. LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 – 4 TaBV 638/14 Beschluss · Rn. 37
35. BAG, 19.10.2011 – 4 ABR 116/09 Beschluss · Rn. 45
36. LAG Hamm, 15.07.2011 – 10 TaBV 41/11 Beschluss · Rn. 34
37. LAG Hamm, 14.08.2009 – 10 TaBV 175/08 Beschluss · Rn. 41
38. OVG NRW, 13.12.2011 – 20 A 10/10.PVL Beschluss · Rn. 31
39. LAG Hamm, 05.03.2010 – 10 TaBV 67/09 Beschluss · Rn. 44
40. LAG Hamm, 28.01.2025 – 7 TaBV 35/24 Beschluss · Rn. 20
41. LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 – 3 TaBV 2/12 Beschluss · Rn. 62
42. ArbG Essen, 02.02.2012 – 3 BV 94/11 Beschluss · Rn. 33
43. LAG Hamm, 29.07.2011 – 10 TaBV 91/10 Beschluss · Rn. 38
44. LAG Hessen, 07.07.2011 – 9 TaBV 168/10 Beschluss · Rn. 18
45. LAG Hamm, 02.10.2009 – 10 TaBV 189/08 Beschluss · Rn. 48
46. ArbG Hagen, 13.12.2007 – 4 BV 46/07 Beschluss · Rn. 16
47. LAG Düsseldorf, 12.12.2007 – 12 TaBVGa 8/07 Beschluss · Rn. 17
48. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 16/04 Beschluss · Rn. 23
49. LAG Thüringen, 24.10.2023 – 1 TaBV 25/21 Beschluss · Rn. 45
50. LAG Hamm, 14.01.2020 – 7 TaBV 63/19 Beschluss · Rn. 30

Seite 1 von 2