Rechtsprechung / BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 27/01
Zitiert von 54 Entscheidungen
BAG, Beschluss vom 10.12.2002 – 1 ABR 27/01
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BAG, 22.04.2009 – 4 ABR 14/08
Beschluss · Rn. 50
Leitsatz 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht d…
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BAG, 23.03.2010 – 1 ABR 82/08
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht den örtlichen Betriebsräten zu.Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begren…
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BVerwG, 22.06.2006 – 2 C 11.05
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Kon…
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BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03
Beschluss · Rn. 33
Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…
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BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03
Beschluss · Rn. 21
Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…
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BVerwG, 15.11.2006 – 6 P 1.06
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten kommt auch in Betracht, wenn der von der beabsichtigten Maßnahme betroffene Arbeitnehmer oder Beamte für längere Zeit beurlaubt ist.
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BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 13/03
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch b…
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BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 59/04
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt.
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BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 5/05
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen…
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BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/04
Beschluss · Rn. 51
Leitsatz 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…
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BAG, 25.05.2005 – 7 AZR 402/04
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags eines nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aF beurlaubten Beamten ist nach § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt.
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BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …
- BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 96/08 Beschluss · Rn. 9
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BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…
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BAG, 31.05.2005 – 1 ABR 22/04
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ist auch dann keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, wenn dadurch eine effektivere Aufgabenerledigung möglich wird. Die Krite…
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BAG, 06.04.2011 – 7 ABR 136/09
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum…
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BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…
- BAG, 21.10.2009 – 4 ABR 40/08 Beschluss · Rn. 15
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BAG, 21.07.2009 – 1 ABR 42/08
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG wahrnehmen können. Er hat insow…
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BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 50/04
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz Eine Einigungsstelle muss in einem Spruch über Arbeitnehmerbeschwerden nach § 85 Abs. 2 BetrVG diejenigen konkreten tatsächlichen Umstände benennen, die sie als zu vermeidende Beeinträchtigung des Arbeitnehmers ansieht. …
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BVerwG, 21.03.2005 – 6 PB 8.04
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Ein Projekt für Dienststellenleiter zur richtigen Eingruppierung von Angestellten in den Serviceeinheiten von Gerichten und Staatsanwaltschaften betrifft weder Fragen der Lohngestaltung nach § 68 Abs. 1 Nr. 22 MVPersVG n…
- BAG, 14.04.2015 – 1 ABR 58/13 Beschluss · Rn. 27
- BAG, 02.03.2004 – 1 ABR 15/03 Beschluss · Rn. 9
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 – 4 TaBV 1/09 Beschluss · Rn. 44
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 – 5 TaBV 2/08 Beschluss · Rn. 74
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 – 6 TaBV 20/16 Beschluss · Rn. 18
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2015 – 5 A 10556/15 Beschluss · Rn. 19
- BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 14/24 Beschluss · Rn. 36
- ArbG Essen, 04.10.2018 – 6 BV 40/18 Beschluss · Rn. 28
- LAG Düsseldorf, 20.12.2017 – 12 TaBV 66/17 Beschluss · Rn. 44
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 – 2 TaBV 16/12 Beschluss · Rn. 54
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BVerwG, 11.03.2011 – 6 PB 19.10
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.
- BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 20/24 Beschluss · Rn. 14
- LAG Düsseldorf, 07.06.2016 – 14 TaBV 17/16 Beschluss · Rn. 67
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 – 2 TaBV 36/12 Beschluss · Rn. 53
- ArbG Dortmund, 22.09.2011 – 3 BV 36/11 Beschluss · Rn. 27
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 – 11 TaBV 11/04 Beschluss · Rn. 25
- LAG Köln, 06.09.2004 – 2 TaBV 1/04 Beschluss · Rn. 19
- LAG Köln, 11.06.2004 – 12 Sa 315/04 Urteil · Rn. 15
- LAG Niedersachsen, 05.03.2004 – 16 TaBV 45/03 Beschluss · Rn. 20
- LAG Düsseldorf, 18.12.2003 – 13 Sa 1280/03 Urteil · Rn. 20
- VG Schleswig, 14.11.2024 – 19 A 4/20 Beschluss · Rn. 28
- LAG Köln, 16.08.2024 – 9 TaBV 5/24 Beschluss · Rn. 47
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 26 TaBV 785/21 Beschluss · Rn. 10
- VG Oldenburg (Oldenburg), 09.05.2017 – 9 A 6599/16 Beschluss · Rn. 9
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 – 6 TaBV 21/16 Beschluss · Rn. 21
- LAG Hamm, 11.03.2016 – 13 Sa 1574/15 Urteil · Rn. 4
- LAG Hamm, 25.09.2015 – 13 Sa 316/15 Urteil · Rn. 6
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2015 – 6 TaBV 32/14 Beschluss · Rn. 30
- ArbG Magdeburg, 22.01.2014 – 3 BV 2/14 Beschluss · Rn. 17
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