Zitiert von 32 Entscheidungen

Leitsatz Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen. Die Bestimmungen eines vertraglic…

Leitsatz 1. Das besondere Interesse an alsbaldiger Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn Arbeitnehmer des beklagten Landes nach Abschnitt II Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicher…

Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen bestimmten für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifvertrag und die diesen "ergänzenden Tarifverträge" erfasst bezüglich letzterer regelmäßig ebenfalls nur einschlägige Tarifvert…

Leitsatz Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzli…