Rechtsprechung / BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 563/99
Zitiert von 94 Entscheidungen
BAG, Urteil vom 30.08.2000 – 4 AZR 563/99
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BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 1005/06
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Ein durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossener Tarifvertrag gilt für eine Konzerntochtergesellschaft nur dann, wenn sie erkennbar und dem Schriftlichkeitsgebot ausreichend Rechnung tragend den Tarifvertrag a…
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BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…
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BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/03
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…
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BAG, 15.04.2015 – 4 AZR 796/13
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern - solchen, …
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BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…
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BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 64/03
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Das Verbot einer ungleichen Behandlung befristet wie unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer beim Entgelt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. De…
- BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 Urteil · Rn. 41
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BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 352/00
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), wenn sie übernommene Beschäftigte im Sinne einer Besitzstandswahrung entsprechend ihrer bisherigen Vergütung eingruppieren…
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BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 147/10
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbi…
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BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift, auf der die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG beruht, kann der Betriebsrat auch noch nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 B…
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BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 146/03
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.
- BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 250/03 Urteil · Rn. 39
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BAG, 25.06.2003 – 4 AZR 405/02
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung, die einer nach dem Einstellungsdatum abgegrenzten Gruppe von Beschäftigten zeitlich befristet Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen zumutet, verstößt …
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BAG, 29.11.2001 – 4 AZR 762/00
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Die erhebliche Erhöhung des tariflichen Umgruppierungsbetrages bei der Beförderung vom Co-Piloten zum Flugkapitän verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), auch wenn dadurch in einer Überga…
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BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 237/00
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Die Nachbindung an den Tarifvertrag (§ 3 Abs 3 TVG) gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.
- BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 634/08 Urteil · Rn. 17
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BAG, 11.11.2008 – 1 ABR 68/07
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz Wendet der tarifgebundene Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarifvertrag an, kann er von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich…
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 746/06
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bes…
- BAG, 30.05.2006 – 3 AZR 273/05 Urteil · Rn. 42
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03
Urteil · Rn. 64
Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…
- BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 678/02 Urteil · Rn. 25
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BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 232/00
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Leiter/Leiterinnen integrativer Kindergärten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte als Leiter/Leiterinnen von Kindertagesstätten der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozi…
- BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 862/07 Urteil · Rn. 46
- BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil · Rn. 43
- BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 252/00 Urteil · Rn. 46
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BAG, 28.01.2009 – 4 AZR 987/07
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältniss…
- BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 571/03 Urteil · Rn. 24
- BAG, 21.08.2013 – 4 AZR 861/11 Urteil · Rn. 22
- BAG, 25.02.2009 – 7 AZR 942/07 Urteil · Rn. 20
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BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 581/02
Urteil · Rn. 43
Leitsatz Nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (TV AFR BPers) vom 7. Juni 1993 ist der individuelle Anspruch auf Korrektur der bestehen…
- BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil · Rn. 67
- BAG, 05.09.2012 – 4 AZR 696/10 Urteil · Rn. 31
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BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 122/03
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.
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BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 121/01
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Der Ausschluß von Hochschullehrern aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch § 1 Abs. 2 des 31. Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 18. Oktober 19…
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BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 46/02
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Ein Tarifvertrag kann bestimmen, daß für alle Rechte der bisher als freie Mitarbeiter Beschäftigten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach den tariflichen Bedingungen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überno…
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BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 343/00
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG.
- BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 148/10 Urteil · Rn. 32
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.
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BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 606/02
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die lediglich nicht vollbeschäftigtes Reinigungspersonal ohne sachlichen Grund aus dem persönlichen Geltungsbereich ausschließt, verstößt trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG 198…
- BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 267/03 Urteil · Rn. 14
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BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 353/01
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu ne…
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BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 329/00
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Nach § 6 Abs 3, § 3 Abs 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn e…
- BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 36/01 Urteil · Rn. 27
- BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 285/04 Urteil · Rn. 23
- BAG, 22.01.2003 – 4 ABR 18/02 Beschluss · Rn. 42
- BAG, 15.07.2004 – 6 AZR 25/03 Urteil · Rn. 31
- ArbG Dortmund, 02.11.2023 – 6 Ca 2854/23 Urteil · Rn. 31
- ArbG Berlin, 03.08.2012 – 28 Ca 7089/11 Urteil · Rn. 11
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BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 161/00
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die – ggf anteilige – Einbeziehung von …
- LAG Köln, 08.05.2012 – 12 Sa 692/11 Urteil · Rn. 66
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