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Rechtsprechung / BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 21/99

Zitiert von 62 Entscheidungen

BAG, Beschluss vom 06.06.2000 – 1 ABR 21/99

  1. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 Beschluss · Rn. 66

    Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.

  2. BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 61/03 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beschließen.

  3. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

  4. BAG, 19.11.2003 – 7 ABR 25/03 Beschluss · Rn. 14
  5. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. Eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfaßt jedenfalls die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung sowie über die Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe.

  6. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 69/11 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.

  7. BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 58/11 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weiter…

  8. BAG, 11.05.2005 – 4 AZR 315/04 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebun…

  9. BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 55/08 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ents…

  10. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  11. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 40/01 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Erstellung von Schichtplänen schützt das Interesse der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und der für die Gestaltung des Privatlebens …

  12. BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 1/02 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i. V. m. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung solle auf …

  13. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 51/03 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz 1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Fall…

  14. BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16 Beschluss · Rn. 40

    Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…

  15. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 88/09 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz 1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene B…

  16. BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 67/11 Beschluss · Rn. 4
  17. BAG, 05.03.2013 – 1 ABR 75/11 Beschluss · Rn. 12
  18. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 10/01 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, d…

  19. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 400/00 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Wird der auf Eingruppierung gerichtete Feststellungsantrag auf die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen, auf das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und auf den allgeme…

  20. BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 36/14 Urteil · Rn. 22
  21. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 123/09 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

  22. BAG, 13.04.2011 – 10 AZR 838/09 Urteil · Rn. 12
  23. BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 10/99 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Tariffähigkeit und damit Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung setzt voraus, daß diese ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu bedarf es einer entsprechenden Durchsetzungskraf…

  24. BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 264/09 Urteil · Rn. 26
  25. BAG, 18.11.2020 – 7 ABR 37/19 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durch…

  26. LAG Hamburg, 04.05.2016 – 5 TaBV 8/15 Beschluss · Rn. 54
  27. ArbG Freiburg, 13.04.2011 – 3 Ca 497/10 Beschluss · Rn. 9
  28. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

  29. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 – 2 Ta 42/11 Beschluss · Rn. 12
  30. BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…

  31. SG Kassel, 04.09.2013 – S 12 KR 246/12 Urteil · Rn. 70
  32. BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 527/11 Urteil · Rn. 38
  33. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 – 2 Ta 45/11 Beschluss · Rn. 12
  34. ArbG Stuttgart, 12.09.2003 – 15 BV 250/96 Beschluss · Rn. 67
  35. LAG Baden-Württemberg, 27.08.2012 – 9 Sa 187/11 Urteil · Rn. 14
  36. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 319/17 Urteil · Rn. 30
  37. LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 – 4 TaBV 1/04 Beschluss · Rn. 9
  38. LAG Hessen, 10.02.2025 – 16 TaBV 30/24 Beschluss · Rn. 61
  39. LAG Niedersachsen, 08.10.2020 – 16 Sa 53/20 Urteil · Rn. 5
  40. LAG Düsseldorf, 22.03.2017 – 4 TaBV 102/16 Beschluss · Rn. 49
  41. BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 386/13 Urteil · Rn. 36
  42. SG Detmold, 29.01.2014 – S 6 R 1181/12 Urteil · Rn. 8
  43. ArbG Stuttgart, 23.01.2013 – 11 Ca 654/11 Urteil · Rn. 8
  44. ArbG Paderborn, 14.03.2008 – 2 BV 30/07 Beschluss · Rn. 43
  45. BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 511/02 Urteil · Rn. 25
  46. LAG Hessen, 27.01.2025 – 16 TaBV 101/24 Beschluss · Rn. 49
  47. LAG Hessen, 07.05.2018 – 16 TaBV 64/17 Beschluss · Rn. 11
  48. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 – 5 TaBV 13/16 Beschluss · Rn. 46
  49. LAG Hessen, 20.10.2016 – 9 TaBV 240/15 Beschluss · Rn. 50
  50. LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2015 – 4 Sa 128/15 Urteil · Rn. 4

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