Zitiert von 89 Entscheidungen

1. BAG, 22.03.2005 – 1 ABR 64/03 Beschluss · Rn. 16

   Leitsatz Bestimmt ein Tarifvertrag seinen fachlichen Geltungsbereich nicht durch die Angabe eines Wirtschaftszweigs, sondern durch die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, ist regelmäßig anzunehmen, dass sein G…

2. BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 Beschluss · Rn. 33

   Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…

3. BAG, 21.09.2011 – 7 ABR 54/10 Beschluss · Rn. 19

   Leitsatz 1. Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 Bet…

4. BAG, 19.11.2003 – 7 ABR 24/03 Beschluss · Rn. 19

   Leitsatz Führen Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001 jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nich…

5. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 Beschluss · Rn. 19

   Leitsatz 1. Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Enthält ein Wahlvorschlag eine zu geringe Anzahl von Stützunterschriften, i…

6. BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 3/09 Beschluss · Rn. 11

   Leitsatz 1. Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsp…

7. BAG, 11.02.2004 – 7 ABR 27/03 Beschluss · Rn. 13

   Leitsatz § 1 Abs 2 BetrVG in der Fassung des am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung vom 23. Juli 2001 enthält keine eigenständige Definition des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen. …

8. BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 5/04 Beschluss · Rn. 11

   Leitsatz § 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001, wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über …

9. BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 57/04 Beschluss · Rn. 13
10. BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 69/09 Beschluss · Rn. 11
11. BAG, 12.06.2019 – 1 AZR 154/17 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang…

12. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 38/04 Beschluss · Rn. 12
13. BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…

14. BAG, 15.11.2000 – 7 ABR 53/99 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Die in § 18 Abs 3 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert, daß Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher im Betrieb öffentlich bekanntgemacht werden.

15. BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 62/04 Beschluss · Rn. 19
16. BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…

17. BAG, 05.05.2004 – 7 ABR 44/03 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Wird das Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland durch Aushang nach § 3 Abs. 4 Satz 2 WO bekannt gemacht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdru…

18. BAG, 19.11.2003 – 7 AZR 11/03 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gem…

19. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 40/16 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbe…

20. BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss · Rn. 16
21. BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 16/20 Beschluss · Rn. 51

    Leitsatz Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste au…

22. BAG, 16.01.2018 – 7 ABR 21/16 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für ei…

23. BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00 Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…

24. LAG Düsseldorf, 14.01.2011 – 9 TaBV 65/10 Beschluss · Rn. 77
25. BAG, 22.10.2003 – 7 ABR 18/03 Beschluss · Rn. 10
26. BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 40/00 Beschluss · Rn. 13
27. BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss · Rn. 24
28. LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 – 4 Sa 34/16 Urteil · Rn. 33
29. LAG Baden-Württemberg, 09.03.2010 – 15 TaBVGa 1/10 Beschluss · Rn. 44
30. LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 – 6 TaBV 18/15 Beschluss · Rn. 33
31. LAG Düsseldorf, 11.01.2016 – 9 TaBV 74/15 Beschluss · Rn. 35
32. LAG Hamm, 12.04.2013 – 13 TaBV 64/12 Beschluss · Rn. 27
33. LAG Hamm, 13.04.2012 – 10 TaBV 109/11 Beschluss · Rn. 62
34. LAG Hessen, 01.12.2011 – 9 TaBV 130/11 Beschluss · Rn. 18
35. LAG Hamm, 05.08.2011 – 10 TaBV 13/11 Beschluss · Rn. 65
36. LAG Niedersachsen, 09.03.2011 – 17 TaBV 41/10 Beschluss · Rn. 26
37. LAG Baden-Württemberg, 12.03.2003 – 4 Sa 45/02 Urteil · Rn. 31
38. LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 – 20 TaBV 3/09 Beschluss · Rn. 95
39. LAG Hamm, 12.01.2009 – 10 TaBV 17/07 Beschluss · Rn. 50
40. LAG Baden-Württemberg, 04.07.2007 – 2 TaBV 3/06 Beschluss · Rn. 46
41. LAG Düsseldorf, 13.12.2006 – 12 TaBV 95/06 Beschluss · Rn. 19
42. LAG Köln, 04.06.2003 – 3 TaBV 76/02 Beschluss · Rn. 23
43. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …

44. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24 Beschluss · Rn. 49

    Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…

45. LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25 Beschluss · Rn. 55
46. LAG Düsseldorf, 20.12.2022 – 3 TaBV 31/22 Beschluss · Rn. 18
47. ArbG Frankfurt am Main, 15.02.2022 – 4 BV 152/21 Beschluss · Rn. 31
48. LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 – 15 Sa 2/20 Urteil · Rn. 12
49. LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 – 8 TaBV 23/15 Beschluss · Rn. 37
50. LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 – 6 TaBV 1113/15 Beschluss · Rn. 22

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