Zitiert von 61 Entscheidungen

1. BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 36/09 Urteil · Rn. 46
2. BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 269/06 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Die Antwort auf die Frage, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, hängt nicht davon ab, ob die Gründe für eine Differenzierung in einer Versorgungsordnung genannt sind, sondern davon, ob die…

3. BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 61/03 Beschluss · Rn. 19

   Leitsatz 1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beschließen.

4. BAG, 19.11.2003 – 7 ABR 25/03 Beschluss · Rn. 13
5. BAG, 19.11.2003 – 7 ABR 24/03 Beschluss · Rn. 21

   Leitsatz Führen Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001 jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nich…

6. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss · Rn. 25

   Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

7. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 43/00 Beschluss · Rn. 13

   Leitsatz 1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die m…

8. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 20/04 Beschluss · Rn. 13

   Leitsatz 1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und inne…

9. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 53/02 Beschluss · Rn. 11

   Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen…

10. BAG, 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.

11. BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 48/11 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmer…

12. BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 49/03 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Si…

13. BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss · Rn. 37
14. BAG, 26.05.2021 – 7 ABR 17/20 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigung…

15. BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 1/09 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach §…

16. BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz 1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.

17. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 128/22 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Sieht ein kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltender Tarifvertrag eine Bruttovergütung vor, kann der Arbeitgeber während einer vorübergehenden Auslandsentsendung des Arbeitnehmers den darauf gerichteten…

18. BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 12/04 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kü…

19. BAG, 17.05.2011 – 1 ABR 121/09 Beschluss · Rn. 11
20. BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 54/18 Urteil · Rn. 15
21. BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 36/03 Beschluss · Rn. 8
22. BAG, 22.10.2003 – 7 ABR 3/03 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Sie sind daher bei der für die Anzahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksic…

23. BAG, 15.11.2000 – 7 ABR 23/99 Beschluss · Rn. 10
24. BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…

25. BAG, 27.06.2001 – 7 ABR 50/99 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.

26. BAG, 20.02.2001 – 1 ABR 30/00 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz Ein Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, zu bereits vorgenommenen Einstellungen nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG einzuholen, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht …

27. BAG, 16.01.2008 – 7 ABR 66/06 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs wahlbere…

28. BVerwG, 10.11.2005 – 6 PB 14.05 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Der Personalrat des WDR ist für die Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel zuständig.

29. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 502/21 Urteil · Rn. 36
30. LAG Düsseldorf, 31.10.2002 – 5 TaBV 42/02 Beschluss · Rn. 43
31. LAG Baden-Württemberg, 13.06.2024 – 3 TaBV 1/24 Beschluss · Rn. 32
32. BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 15/16 Beschluss · Rn. 23
33. LAG Baden-Württemberg, 01.09.2010 – 13 TaBV 4/10 Beschluss · Rn. 47
34. LAG Niedersachsen, 07.05.2007 – 9 TaBV 80/06 Beschluss · Rn. 33
35. BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 20/99 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Beschäftigte, die aufgrund einer vom Sozialhilfeträger geschaffenen Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs 1 BSHG bei einem Dritten in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, sind nicht nach § 5 Abs 2 Nr 4 B…

36. LAG Düsseldorf, 26.01.2007 – 17 TaBV 109/06 Beschluss · Rn. 18
37. LAG Düsseldorf, 14.11.2005 – 10 TaBV 46/05 Beschluss · Rn. 25
38. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 503/21 Urteil · Rn. 35
39. LAG Hessen, 02.08.2021 – 16 TaBV 7/21 Beschluss · Rn. 25
40. LAG Düsseldorf, 21.07.2017 – 10 TaBV 3/17 Beschluss · Rn. 19
41. LAG Düsseldorf, 21.12.2011 – 6 TaBV 75/11 Beschluss · Rn. 49
42. LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 – 25 TaBV 2219/10 Beschluss · Rn. 24
43. BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 25/24 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis best…

44. ArbG Frankfurt am Main, 20.11.2018 – 21 BV 336/18 Beschluss · Rn. 17
45. ArbG Frankfurt am Main, 10.06.2015 – 6 BV 335/14 Beschluss · Rn. 32
46. LAG Düsseldorf, 21.12.2011 – 6 TaBV 63/11 Beschluss · Rn. 45
47. LAG Hessen, 31.05.2011 – 4 TaBV 153/10 Beschluss · Rn. 47
48. LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 – 8 TaBV 27/08 Beschluss · Rn. 15
49. LAG Köln, 20.02.2003 – 6 TaBV 79/02 Beschluss · Rn. 14
50. LAG Hamm, 30.10.2001 – 13 TaBV 49/01 Beschluss · Rn. 18

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