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Rechtsprechung / BAG, 17.06.1999 – 5 AZB 23/98

Zitiert von 13 Entscheidungen

BAG, Beschluss vom 17.06.1999 – 5 AZB 23/98

  1. BAG, 30.08.2000 – 5 AZB 12/00 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Ein Rundfunkgebührenbeauftragter kann arbeitnehmerähnliche Person sein. Für dessen Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

  2. BAG, 17.01.2001 – 5 AZB 18/00 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Wehrt sich die aufgrund eines Pachtvertrags tätige Betreiberin einer Verkaufsstelle gegen die fristlose Kündigung ihres Vertragsverhältnisses mit dem Antrag festzustellen, daß diese unwirksam ist und nicht zu einer Beend…

  3. BAG, 19.12.2000 – 5 AZB 16/00 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Wehrt sich eine als freie Mitarbeiterin eingestellte Beschäftigte gegen eine Kündigung mit dem Antrag festzustellen, daß durch diese ihr "Arbeitsverhältnis" nicht aufgelöst worden sei, handelt es sich um einen sic-non-Fa…

  4. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 173/01 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die Rechtsprechungsgrundsätze zum tariflichen Ausschluß der ordentlichen Kündigung sind nicht ohne weiteres auf einen vertraglichen Kündigungsausschluß für einen überschaubaren Zeitraum (im Fall: ein Jahr) bzw auf eine e…

  5. LAG Düsseldorf, 06.02.2018 – 3 Sa 632/17 Urteil · Rn. 31
  6. LAG Hamm, 06.08.2003 – 2 Ta 89/03 Beschluss · Rn. 12
  7. LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2008 – 6 Ta 95/08 Beschluss · Rn. 18
  8. LAG Hamm, 14.04.2010 – 2 Ta 817/09 Beschluss · Rn. 11
  9. LAG Hamm, 23.07.2007 – 2 Ta 76/07 Beschluss · Rn. 16
  10. LAG Hamm, 19.05.2006 – 2 Ta 476/05 Beschluss · Rn. 12
  11. LAG Köln, 06.05.2005 – 4 Ta 40/05 Beschluss · Rn. 2
  12. LAG Köln, 29.12.2003 – 13 Ta 280/03 Beschluss · Rn. 21
  13. LAG Köln, 29.09.2003 – 13 Ta 77/03 Beschluss · Rn. 17