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Rechtsprechung / BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98

Zitiert von 82 Entscheidungen

BAG, Beschluss vom 20.04.1999 – 1 ABR 72/98

  1. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…

  2. BAG, 15.04.2015 – 4 AZR 796/13 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern - solchen, …

  3. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil · Rn. 105

    Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

  4. BAG, 21.01.2003 – 1 ABR 9/02 Beschluss · Rn. 24
  5. LAG Köln, 17.01.2008 – 6 Sa 1354/07 Urteil · Rn. 12
  6. BAG, 01.07.2009 – 4 AZR 261/08 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zu…

  7. BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 657/07 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O verstoßen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und sind daher unwirksam, soweit danach Urlaubsgeld, Zuwendung und vermögenswirksame Leistungen unberücksichtigt bleiben.

  8. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

  9. BAG, 18.11.2014 – 1 AZR 257/13 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in bestimmten …

  10. BAG, 12.12.2018 – 4 AZR 123/18 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später ab…

  11. BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…

  12. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

  13. BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 148/03 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Bei einem individualvertraglichen Verzicht auf Ansprüche aus einem Sozialplan findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung. Der Verzicht ist zulässig, wenn zweifelsfrei feststellbar ist, dass die Abweichung vom Sozialplan ob…

  14. BAG, 07.06.2017 – 1 ABR 32/15 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende B…

  15. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

  16. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 112/02 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Durch Tarifvertrag (hier Manteltarifvertrag vom 1. Juli 1998 für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern Nr. 43 Abs. 1) kann bes…

  17. BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 634/08 Urteil · Rn. 26
  18. BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 202/23 Urteil · Rn. 52
  19. BAG, 26.07.2012 – 6 AZR 221/11 Urteil · Rn. 19
  20. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

  21. BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 233/00 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer auf eine Betriebsvereinbarung, die der Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat über die Gewährung einer freiwilligen Leistung abgeschlossen hat, so obliegt ihm – mangels substantiierter Einw…

  22. BAG, 28.03.2000 – 1 ABR 16/99 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber darf die Einstellung eines Bewerbers nicht davon abhängig machen, daß dieser nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Ein solches Auswahlkriterium verstößt gegen das nach Art 9 Abs 3 GG geschützte Recht des Ar…

  23. BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…

  24. BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu…

  25. BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungs…

  26. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

  27. BAG, 30.03.2004 – 1 AZR 85/03 Urteil · Rn. 34
  28. BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 334/22 Urteil · Rn. 19
  29. LAG Sachsen-Anhalt, 01.07.2015 – 4 TaBV 32/13 Beschluss · Rn. 45
  30. BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 277/07 Urteil · Rn. 37
  31. BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 371/10 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag der einschlägige Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie der umstrittene Tarifbegriff zu benennen. Weiterhin i…

  32. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…

  33. BAG, 25.02.2009 – 4 AZR 986/07 Urteil · Rn. 40
  34. BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 230/08 Urteil · Rn. 44
  35. BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22 Beschluss · Rn. 40

    Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…

  36. BAG, 12.12.2018 – 4 AZR 271/18 Urteil · Rn. 42
  37. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil · Rn. 10
  38. LAG Düsseldorf, 30.10.2013 – 7 TaBV 56/13 Beschluss · Rn. 30
  39. BAG, 29.01.2002 – 1 AZR 267/01 Urteil · Rn. 17
  40. BAG, 29.10.2001 – 5 AZB 44/00 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssache…

  41. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil · Rn. 21
  42. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 391/00 Urteil · Rn. 21
  43. ArbG Frankfurt am Main, 01.02.2022 – 24 Ca 3723/21 Urteil · Rn. 5
  44. LAG Hamburg, 09.11.2017 – 7 Sa 95/16 Urteil · Rn. 13
  45. LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 – 6 SaGa 2/13 Urteil · Rn. 5
  46. LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 – 6 Sa 2000/12 Urteil · Rn. 9
  47. LAG Hamm, 03.11.2009 – 14 Sa 264/09 Urteil · Rn. 29
  48. LAG Baden-Württemberg, 29.11.2012 – 3 Sa 71/12 Urteil · Rn. 18
  49. LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 – 7 Sa 2002/12 Teilurteil

    Leitsatz Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein Monatseinkommen dadurch insgesamt geringer a…

  50. LAG Hamm, 29.07.2011 – 10 TaBV 91/10 Beschluss · Rn. 75

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