Zitiert von 51 Entscheidungen

1. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 54/01 Beschluss · Rn. 18

   Leitsatz 1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn…

2. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss · Rn. 28

   Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

3. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss · Rn. 18

   Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

4. BAG, 21.01.2003 – 1 ABR 5/02 Beschluss · Rn. 10
5. BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 1/02 Beschluss · Rn. 11

   Leitsatz Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i. V. m. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung solle auf …

6. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss · Rn. 31

   Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

7. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 20/01 Beschluss · Rn. 15

   Leitsatz 1. § 56 TV PV regelt zwei Mitbestimmungsverfahren: das der Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatspläne nach Abs. 1 und das der nachträglichen Änderung mitbestimmter Pläne nach Abs. 2.

8. BAG, 17.06.2003 – 3 ABR 43/02 Beschluss · Rn. 35

   Leitsatz 1. Zu den betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten i. S. d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gehört auch der Streit darüber, ob eine Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst worden ist.

9. BAG, 18.04.2000 – 1 ABR 22/99 Beschluss · Rn. 12

   Leitsatz Läßt eine Bank ohne Kenntnis der Arbeitnehmer durch ein anderes Unternehmen Tests zur Überprüfung der Beratungsqualität an zufällig ausgewählten Schaltern durchführen, wobei die Arbeitgeberin die Ergebnisse nicht mit ein…

10. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 10/01 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, d…

11. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…

12. BAG, 30.10.2012 – 1 ABR 61/11 Beschluss · Rn. 18
13. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

14. BAG, 21.08.2001 – 3 ABR 44/00 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe beseitigen. Wirtschaftlich …

15. BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 2/18 Beschluss · Rn. 35
16. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 6/16 Beschluss · Rn. 22
17. BAG, 14.08.2001 – 1 ABR 52/00 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Das Restmandat eines Betriebsrats setzt einen die Stillegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarf voraus. Fehlt es daran, endet mit der tatsächlichen Stillegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung au…

18. BAG, 05.10.2000 – 1 ABR 52/99 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Die Absicht des Betriebsrats, ein auf die Unterlassung bestimmter Handlungen durch den Arbeitgeber gerichtetes Verfahren nach § 23 Abs 3 BetrVG vorzubereiten, begründet nicht das nach § 256 ZPO erforderliche Interesse an…

19. BVerwG, 28.06.2013 – 6 PB 8/13 Beschluss · Rn. 5
20. BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 60/04 Beschluss · Rn. 21
21. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss · Rn. 13
22. BAG, 26.09.2017 – 1 ABR 27/16 Beschluss · Rn. 18
23. BAG, 08.11.2016 – 1 ABR 64/14 Beschluss · Rn. 21
24. BAG, 07.11.2000 – 1 ABR 17/00 Beschluss · Rn. 13
25. BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 48/17 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers …

26. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 15/17 Beschluss · Rn. 16
27. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss · Rn. 54

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

28. BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 74/12 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers …

29. OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 – OVG 60 PV 19.12 Beschluss · Rn. 17
30. LAG Niedersachsen, 01.06.2016 – 13 TaBV 13/15 Beschluss · Rn. 28
31. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 41/16 Beschluss · Rn. 23
32. LAG Düsseldorf, 06.03.2014 – 5 TaBV 53/12 Beschluss · Rn. 204
33. LAG Köln, 28.08.2009 – 10 TaBV 30/09 Urteil · Rn. 19
34. OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 – OVG 61 PV 5.17 Beschluss · Rn. 13
35. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 25/16 Beschluss · Rn. 21
36. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 3/17 Beschluss · Rn. 23
37. ArbG Solingen, 19.12.2017 – 3 BV 1/17 Beschluss · Rn. 50
38. LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 – 5 TaBV 6/05 Beschluss · Rn. 29
39. LAG Baden-Württemberg, 12.10.2022 – 4 TaBV 3/21 Beschluss · Rn. 37
40. OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 – OVG 60 PV 7.18 Beschluss · Rn. 14
41. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 55/16 Beschluss · Rn. 22
42. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 7/16 Beschluss · Rn. 21
43. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 17/16 Beschluss · Rn. 20
44. ArbG Karlsruhe, 17.04.2013 – 7 BV 2/12 Beschluss · Rn. 25
45. ArbG Berlin, 27.01.2012 – 28 BV 17992/11 Beschluss · Rn. 32
46. LAG Düsseldorf, 11.08.2009 – 17 Sa 430/09 Beschluss · Rn. 29
47. LAG Hamm, 13.02.2009 – 10 TaBV 131/08 Beschluss · Rn. 30
48. LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 – 8 TaBV 43/06 Beschluss · Rn. 14
49. LAG Düsseldorf, 04.10.2001 – 11 (15) TaBV 24/01 Beschluss · Rn. 31
50. LAG Düsseldorf, 04.10.2001 – 11 (17) TaBV 23/01 Beschluss · Rn. 30

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