AG Bitburg

Amtsgericht Bitburg · 1 Entscheidungen

2021

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AG Bitburg, 16.02.2021 – 3 OWi 4/21 Beschluss
Leitsatz Nach Rücknahme eines Bußgeldbescheides unter Anwendung der nichtigen Änderung der BKatV vom 28. April 2020 und Neuerlass eines Bußgeldbescheides unter Anwendung des „früheren“ Bußgeldkataloges steht die Rechtskraft des n…