Rechtsprechung

OVG Rheinland-Pfalz

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz · 2.174 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2026 – 2 B 11090/26.OVG Beschluss

    Leitsatz In dem im Bereich der Vollzugspolizei des Landes Rheinland-Pfalz bereits langjährig praktizierten reinen Anlassbeurteilungssystem verbieten sich Vergleiche zwischen den einzelnen Beurteilungen des betreffenden Beamten, w…

  2. OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2026 – 7 F 10835/26.OVG Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 POG entbindet bei Gefahr im Verzug lediglich von der Einhaltung des Richtervorbehalts in § 36 Abs. 4 Satz 1 POG, nicht aber von den Voraussetzungen des § 36 Abs. 4 Satz 2…

  3. OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2026 – 2 A 11096/26.OVG Beschluss

    Leitsatz Ein Beihilfeberechtigter hat gegen den Dienstherrn keinen Anspruch gemäß Art. 33 Abs. 5 GG auf Übernahme von "Beihilfeberatungskosten", weil diese nicht den Wesenskern der Fürsorgepflicht betreffen.(Rn.3)

  4. OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2026 – 13 A 10223/26.OVG Urteil

    Leitsatz 1. Zu einer im Einzelfall rechtmäßigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG a. F. betreffend eine in Griechenland als international schutzberechtigt anerkannte alleinstehende Frau mit afghanischer Sta…

  5. OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2026 – 1 C 10220/25.OVG Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung von Planunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Verfahren auf Festsetzung eines Wasserschutzgebiets umfasst auch die vorhabenbezogenen Erläuterungen. Der Betroffene muss durch sie in…

  6. OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2026 – 7 B 10508/26.OVG Beschluss

    Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung im Verfassungsschutzbericht.

  7. OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2026 – 6 C 10023/26.OVG Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 2 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege KitaG RP schließt die allgemeine Satzungsbefugnis der Lan…

  8. OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2026 – 7 A 10302/26.OVG Urteil

    Leitsatz Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens zwar zur Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV führende Soziallei…

  9. OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2026 – 8 C 11260/25.OVG Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung einer maximal zulässigen Wohnfläche von 120 m² in einem Bebauungsplan für die einzelnen Wochenendhäuser ist mit der besonderen Eigenart eines Wochenendhausgebiets nicht vereinbar.

  10. OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2026 – 8 C 10104/25.OVG Urteil

    Leitsatz 1. Zum Rechtsschutzbedürfnis einer Normenkontrolle hinsichtlich der Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eines Windkraftnutzung regelnden Flächennutzungsplans vor dem Hintergrund der Regelungen der §§ 245e, 2…

  11. OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2026 – 7 B 10706/26.OVG Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs einer ukrainischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vorübergehenden S…

  12. OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2026 – 7 B 10581/26.OVG Beschluss

    Leitsatz An die Form des Gutachtens eines beamteten Tierarztes werden keine besonderen formalen Anforderungen gestellt. Die gutachterliche Einschätzung des Amtstierarztes kann auch im Rahmen eines von diesem gefertigten Bescheide…

  13. OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2026 – 1 C 10023/25.OVG Urteil
  14. OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2026 – 8 C 10792/25.OVG Urteil

    Leitsatz 1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den Bekanntmachungen der betroffenen Ortsgemeinden ein Bekanntmachungshinweis enthalten ist, der auf den in demselben Medi…

  15. OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2026 – 10 A 11579/25.OVG Beschluss
  16. OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 1 C 11329/24.OVG Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Einbeziehung des näheren Umfelds im äußeren Umgriff der von Bebauung geprägten Ortslage in den Siedlungsbereich (hier bejaht). (Rn.29) 2. Für den Plangeber kann es im Einzelfall möglich sein…

  17. OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2026 – 1 C 10027/25.OVG Urteil
  18. OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.2026 – 6 A 10075/26.OVG Urteil
  19. OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2026 – 7 B 10250/26.OVG Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer Kastration nach § 11b Abs. 2 TierSchG bei Vorliegen einer Qualzüchtung (hier: Katzen der Rasse Canadian Sphynx).(Rn.7)

  20. OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2026 – 9 C 10116/25.OVG Urteil

    Leitsatz Zur wertgleichen Abfindung von Flächen für Windenergieanlagen in der Flurbereinigung (hier: bereits festgelegte Standortfläche)

  21. OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 – 6 A 11483/25.OVG Urteil
  22. OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2026 – 10 A 11076/25.OVG Beschluss

    Leitsatz Zur Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer im dienstlichen Interesse stehenden Beurlaubung ohne Dienstbezüge.(Rn.4)

  23. OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2026 – 8 A 11099/24.OVG Urteil
  24. OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 – 11 B 10034/26.OVG Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2026 – 7 A 11320/24.OVG Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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