Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 67 bis 71

Zu Artikel 67 bis 71
Bei den aufzuhebenden Regelungen handelt es sich um posi-
tive Berlin-Klauseln, d. h. um solche, die die Anwendbarkeit
der Außenrechtsnorm auch in Berlin bewirken sollten. Be-
züglich der Entbehrlichkeit derartiger Klauseln wird auf die
Ausführungen zu Artikel 3 verwiesen.

BT-Drs. 16/1290 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/1290, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 51.377–51.672 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.41) +D1D2D3 · Prüfwert 36544ab8c97ec53d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP