Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung der Verordnung über An-

Zu Artikel 2 (Änderung der Verordnung über An-
trags- und Anmeldeunterlagen und
über Genehmigungs- und Anmelde-
verfahren nach dem Gentechnikgesetz
(Gentechnik-Verfahrensverordnung –
GenTVfV))
Zu Nummer 1 (§ 1)
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Folgeänderung zu der Änderung in § 8 Abs. 1 und 2 GenTG
n. F., da das Genehmigungserfordernis für gentechnische
Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2 nunmehr nicht mehr obli-
gatorisch, sondern fakultativ besteht.
Zu Doppelbuchstabe bb
Folgeänderung zu der Änderung in § 8 Abs. 4 GenTG n. F.
Zu Doppelbuchstabe cc
Folgeänderung zu den Änderungen in den §§ 8 und 9
GenTG.
Aufhebung der unterschiedlichen Zwecke für gentechnische
Arbeiten durch die Richtlinie 98/81/EG.
Zu Doppelbuchstabe dd
Folgeänderung zu den Änderungen in den §§ 8 und 9
GenTG.
Aufhebung der unterschiedlichen Zwecke für gentechnische
Arbeiten durch die Richtlinie 98/81/EG.
Zu Buchstabe b
Folgeänderung zu den Änderungen in den §§ 8 und 9
GenTG.
Aufhebung der unterschiedlichen Zwecke für gentechnische
Arbeiten durch die Richtlinie 98/81/EG und Erfordernisse
für Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2.
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Folgeänderung zu der Änderung in § 8 Abs. 2 GenTG n. F.
Zu Doppelbuchstabe bb
Folgeänderung zu der Änderung in § 8 Abs. 4 Satz 2
GenTG n. F.
Zu Doppelbuchstabe cc
Folgeänderung zu der Änderung in § 9 GenTG. Weitere Ar-
beiten in der Sicherheitsstufe 1 können nunmehr ohne An-
zeige oder Anmeldung durchgeführt werden. Weitere Arbei-
ten in den Sicherheitsstufen 3 und 4 bedürfen nunmehr einer
Genehmigung.
Zu Nummer 2 (§ 4)
Zu den Buchstaben a bis f
Folgeänderung zu den Änderungen in den §§ 11 und 12
n. F. GenTG bedingt durch die Aufhebung der unterschied-
lichen Zwecke für gentechnische Arbeiten durch die Richt-
linie 98/81/EG. Die Ergänzung z

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.884 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/8230 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/8230, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 126.664–129.548 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 9c70bd1ebf97ea41….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP