Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Sechsten Buches

Zu Artikel 7 (Änderung des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch – SGB VI)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Redaktionelle Folgeänderungen.
Zu Nummer 2 (§ 93)
Es handelt sich um eine vom Petitionsausschuss des Deut-
schen Bundestages angeregte Ergänzung der Freibetragsvor-
schriften beim Zusammentreffen von Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung mit Verletztenrenten der gesetzlichen
Unfallversicherung. Das bisherige Recht sieht solche Frei-
beträge bereits für die Berufskrankheiten Silikose und
Siliko-Tuberkulose nach den Nummern 4101 und 4102 der
Berufskrankheiten-Verordnung vor.
Mit Inkrafttreten der Berufskrankheiten-Verordnung am
1. Dezember 1997 wurde auch die „Chronisch obstruktive
Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im
Steinkohlenbergbau bei Nachweis der Einwirkung einer ku-
mulativen Feinstaubdosis von in der Regel 100 [(mg/m3)
x Jahre]“ (BK-Nr. 4111) als Berufskrankheit in die Anlage
zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen. Sie
bringt ein Leidens- bzw. Schadensbild für den Betroffenen
in Form von Luftnot mit sich, das dem der Berufs-
krankheiten Silikose und Siliko-Tuberkulose nach den
Nummern 4101 und 4102 der Berufskrankheiten-Verord-
nung vergleichbar ist. Mit dieser Regelung werden die Frei-
betragsvorschriften daher auf alle Fälle ausgedehnt, in
denen Bergleute eine Rente aus der gesetzlichen Unfallver-
sicherung wegen einer chronischen obstruktiven Bronchitis/
Emphysem erhalten.
Zu Nummer 3 (§ 106a)
Mit dem Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häus-
licher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem all-
gemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungs-
gesetz – PflEG) vom 14. Dezember 2001 ist eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt
worden. Das Gesetz räumt Personen ein befristetes Beitritts-
recht zur sozialen 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 14.195 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 14/9007, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 148.988–163.183 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.09) +D1D2D3 · Prüfwert fda4824add3eec73….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP