Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Gesetzes über

Zu Artikel 7 (Änderung des Gesetzes über
die Zusammenarbeit mit
dem internationalen Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien)
Nummer 1
Wie bereits in den Begründungen zu §§ 47, 49, 51, 52 und
58 IStGHG-Entwurf ausgeführt, ist bei der strafrechtlichen
Zusammenarbeit mit dem IStGHJ und dem IStGHR auf-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 101 – Drucksache 14/8527
grund der derzeit bestehenden Rechtslage (Verweisung auf
die Vorschriften des IRG) ein Ergänzungsbedarf u. a. hin-
sichtlich Spontanauskünften und bei der Erledigung einzel-
ner Arten von Ersuchen insbesondere des Jugoslawien-
Strafgerichtshofes sichtbar geworden.
Der Entwurf verzichtet allerdings darauf, in das JStGHG
Bestimmungen des Artikels 1 wörtlich zu übernehmen, son-
dern erklärt stattdessen, entsprechend der dort angewandten
Verweisungstechnik die genannten Vorschriften des Arti-
kels 1 für entsprechend anwendbar. Durch die Bezugnahme
in § 4 Abs. 1 Satz 1 (neu) JStGHG auf den neuen Satz 2 ist
klargestellt, dass sich die Zusammenarbeit mit dem IStGHJ
für den Bereich der sonstigen Rechtshilfe (im Übrigen) über
§ 67 a IRG nach dem IRG richtet.
Nummer 2
Auch im Bereich der Übernahme der Vollstreckung einer
vom IStGHJ verhängten Freiheitsstrafe haben die Verhand-
lungen in einem konkreten Fall Schwierigkeiten hinsichtlich
der Vereinbarkeit der gegenwärtigen deutschen Rechtslage
(Verweisung in § 5 Abs. 2 und 3 JStGHG auf die Vorschrif-
ten des IRG zur Vollstreckungshilfe) mit Artikel 27 des
IStGHJ-Statut deutlich gemacht. Diese Schwierigkeiten
mussten bei der Erstellung des JStGHG seinerzeit hinge-
nommen werden, da aufgrund des bereits vorliegenden
Überstellungsersuchens des IStGHJ hinsichtlich einer von
ihm gesuchten Person schnellstmöglich eine Rechtsgrund-
lage für die Überstellung geschaffen werd

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.850 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 14/8527, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 575.683–580.533 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.29) +D1D2D3 · Prüfwert 232af6eef5eec214….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP