Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 9 (Änderung des Bürgerlichen Gesetz-

Zu Artikel 9 (Änderung des Bürgerlichen Gesetz-
buches)
§ 764 BGB stellt sog. Differenzgeschäfte Spiel- oder Wett-
verträgen gleich und erklärt diese Geschäfte für unverbind-
lich, lässt sie jedoch als Rechtsgrund für Erfüllungsleistun-
gen gelten. Die ursprünglich nur als vorläufige Regelung
vorgesehene Vorschrift ist seit ihrer Schaffung im Jahr 1896
Auslöser von Streitfragen.
So ist umstritten, ob neben dem börsenrechtlichen Begriff
des Börsentermingeschäfts ein eigenständiger zivilrechtli-
cher Begriff des Differenzgeschäfts besteht. Dabei hat die
Verwendung zweier nicht aufeinander abgestimmter Be-
griffe zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt.
Darüber hinaus besteht generell Unklarheit über den An-
wendungsbereich der Vorschrift des § 764 BGB. Bis zur
Börsengesetznovelle vom 11. Juli 1989 (BGBl. I S. 1412)
beschränkte sich der Anwendungsbereich des § 764 BGB
im Wesentlichen auf im Ausland abgeschlossene Börsenter-
mingeschäfte. Für diese Geschäfte ist bei nach §§ 52 und 57
Börsengesetz verbindlichen Börsentermingeschäften seit
der Novelle 1989 nunmehr der Differenzeinwand ausge-
schlossen. In der Literatur wird daher vielfach die Auffas-
sung vertreten, der Differenzeinwand entfalte praktisch
keine Bedeutung mehr, was allerdings im Widerspruch zu
einem Teil der Rechtsprechung steht.
Vor diesem Hintergrund ist die Vorschrift des § 764 aufzu-
heben. Der dieser Vorschrift zugrunde liegende Gedanke
des Schutzes unerfahrener Vertragspartner vor den Folgen
eines besonders riskanten Geschäfts wird durch die in § 37b
WpHG-E enthaltene Aufklärungspflicht und die korrespon-
dierende Schadensersatzpflicht umgesetzt. Für Finanzge-
schäfte zwischen Privaten und solche Geschäfte, die nicht
als Finanztermingeschäfte einzuordnen sind, bleibt der
Spieleinwand – soweit dessen Vorau

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.296 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/8017 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/8017, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 683.779–686.075 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.60) +D1D2D3D4 · Prüfwert 2ce3a5a44c3565d0….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP