Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 Nr. 18 (Änderung der Anlage 5 zu § 7

Zu Artikel 4 Nr. 18 (Änderung der Anlage 5 zu § 7
Nr. 11 FlErwV)
Auf die Begründung zu Nummer 17 wird verwiesen.
Drucksache 14/1932 – 20 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
20
Anlage 2
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 743. Sitzung am 15. Oktober
1999 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Arti-
kel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu
nehmen:
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit
dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vor-
schriften einige dringende Probleme aus dem Über-
gangsrecht für die neuen Länder einer Lösung zufüh-
ren möchte. Der Bundesrat ist jedoch der Überzeu-
gung, dass weitere Fragen aus dem Immobilienrecht
der neuen Länder ebenfalls einer baldigen Klärung
bedürfen. Dies gilt namentlich für die Problematik
des noch ausstehenden Erwerbs öffentlich genutzter
privater Grundstücke und für notwendige Änderun-
gen im Schuldrechtsanpassungs- und im Sachen-
rechtsbereinigungsgesetz. Der Bundesrat bittet die
Bundesregierung, die Arbeiten der von der 19. Kon-
ferenz der ostdeutschen Justizminister und der
Bundesministerin der Justiz eingesetzten Bund-
Länder-Arbeitsgruppe auch weiterhin mit Nachdruck
zu unterstützen, damit möglichst noch in diesem Jahr
ein Gesetzentwurf zur Lösung der aus Sicht der neuen
Länder nicht weniger drängenden weiteren Probleme
aus dem Immobilienrecht der neuen Länder vorgelegt
werden kann.
2. Zu den Artikeln 3 und 4 (AusglLeistG und FlErwG)
Die Bundesregierung wird gebeten, in Artikel 3 und 4
die agrarstrukturellen Bedingungen in den neuen
Ländern bei der Privatisierung der ehemals volks-
eigenen Flächen stärker zu berücksichtigen, indem
durch geeignete Maßnahmen (z.B. Kaufpachtmodell,
zeitliche Streckung

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 16.534 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 14/1932, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 75.543–92.077 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.52) +D1D2D3 · Prüfwert 6c1a060f9423e942….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP