Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 – Weitere Folgeänderungen

Zu Artikel 10 – Weitere Folgeänderungen
Artikel 10 beschränkt sich auf Folgeänderungen auf Grund
der Einführung eines allgemeinen Schmerzensgeldan-
spruchs im neuen § 253 Abs. 2 BGB (Artikel 2 Nr. 2) und
der hierdurch bedingten Aufhebung des § 847 BGB
(Artikel 2 Nr. 7).
Die Absätze 1 und 3 passen § 52 Abs. 2 BGSG und § 20
BesatzSchG, die bereits nach geltendem Recht bei Perso-
nenschäden auch ohne Verschulden immateriellen Schaden
ersetzen, dem neuen § 253 Abs. 2 BGB an und verweisen
mit der Formulierung „nach Maßgabe“ auch auf dessen Vo-
raussetzungen und Einschränkungen. Die Absätze 2, 5 und
6 ersetzen im geltenden Recht vorhandene Verweisungen
auf den mit diesem Gesetz aufgehobenen § 847 BGB durch
Verweisungen die neue Schmerzensgeldvorschrift des § 253
Abs. 2 BGB.
Nach der Einführung des allgemeinen Schmerzensgeldan-
spruchs bei der Gefährdungshaftung durch dieses Gesetz
(Artikel 2 Nr. 2) erweitert Absatz 4 gemäß dem Vorbild von
§ 11 StVG (Artikel 4 Nr. 5), § 6 HPflG (Artikel 5 Nr. 3),
§ 36 LuftVG (Artikel 6 Nr. 2), § 87 AMG (Artikel 1 Nr. 3),
§ 32 Abs. 5 GenTG (Artikel 9 Abs. 2 Nr. 1), § 8 ProdHaftG
(Artikel 9 Abs. 3 Nr. 1) und § 13 UmweltHG (Artikel 9
Abs. 4 Nr. 2) die spezielle Gefährdungshaftungsvorschrift
über den Umfang des Schadensersatzes im Atomgesetz um
Drucksache 14/7752 – 44 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
einen ausdrücklichen Hinweis auf den Ersatz von Nichtver-
mögensschäden bei Körper- und Gesundheitsverletzungen.
Auch hier wird durch die Formulierung „nach Maßgabe“
klargestellt, dass die Voraussetzungen und Einschränkungen
des § 253 Abs. 2 BGB auch bei der Atomhaftung Geltung
beanspruchen. Die bisherige Regelung des § 29 Abs. 2 AtG,
die Schmerzensgeld nur bei Verschulden vorsah, musste
entfallen.

BT-Drs. 14/7752 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/7752, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 240.307–242.062 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.68) +D1D2D3 · Prüfwert c970511c3bfc36ec….

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